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Die Ehescheidung kann zu einem Mieterwechsel führen Bild: Haufe Online Redaktion

Nicht immer haben beide Ehepartner den Mietvertrag über die Ehewohnung unterschrieben. Auch hier gibt es verschiedene Möglichkeiten, die Rechtsverhältnisse an der Wohnung zu regeln.

Mieter soll in der Ehewohnung bleiben

Wenn sich die Ehegatten einig sind, dass derjenige, der allein den Mietvertrag unterschrieben hat, die Wohnung weiter nutzen soll, bleibt alles wie gehabt. Hier müssen Vermieter und Mieter keine weiteren Vereinbarungen treffen.

Anderer Ehepartner soll die Ehewohnung bekommen

Soll hingegen das Mietverhältnis mit dem Ehepartner fortgesetzt werden, der nicht Vertragspartei ist, müssen die Vertragsparteien geändert werden. Hier muss ein Mieterwechsel vereinbart werden, wobei verschiedene Varianten denkbar sind:

a) Neues Mietverhältnis

Mieter und Vermieter können das bisherige Mietverhältnis einvernehmlich beenden und der Vermieter begründet mit dem anderen Ehegatten ein neues Mietverhältnis (zu denselben oder geänderten Konditionen).

b) Vertragsübernahme

Alter und neuer Mieter einigen sich auf eine Vertragsübernahme und der Vermieter stimmt dem zu. Die Vertragsübernahme kann auch zwischen Vermieter und altem oder neuem Mieter vereinbart werden. Der nicht daran Beteiligte muss aber zustimmen.

Die Vertragsübernahme führt dazu, dass der bisherige Mieter aus dem Vertrag entlassen und das Vertragsverhältnis mit dem neuen Mieter zu den bisher bestehenden Bedingungen fortgesetzt wird. Wegen aller bereits fälligen Verbindlichkeiten (beispielsweise rückständige Miete, Schadensersatzansprüche) haftet nur der bisherige Mieter. In die noch nicht fälligen Verbindlichkeiten (beispielsweise Schönheitsreparaturen vor Ablauf der Renovierungsfristen, Verpflichtung zur Beseitigung von baulichen Veränderungen bei Ende der Mietzeit) tritt der neue Mieter ein.

c) Befreiender Schuldnerwechsel

Vermieter und neuer Mieter vereinbaren einen befreienden Schuldnerwechsel. Das hat zur Folge, dass der neue Mieter für alle bereits bestehenden und künftigen Verbindlichkeiten aus dem Mietverhältnis haftet und der bisherige Mieter nicht mehr. Hier muss der alte Mieter nur an seiner Entlassung aus dem Mietverhältnis mitwirken.

Die Schuldübernahme kann auch zwischen altem und neuem Mieter vereinbart werden. Dem muss dann aber auch der Vermieter zustimmen.

Ehegatten sind sich einig, Vermieter stimmt nicht zu

Ist bei den soeben genannten Varianten das Einverständnis des Vermieters notwendig, gibt es auch Wege, ohne Zustimmung des Vermieters auszukommen. Der Mieter hat gegen den Vermieter einen gesetzlichen Anspruch darauf, das Mietverhältnis so umzugestalten, dass es mit dem anderen Ehegatten fortgesetzt wird. Der Mieter muss gegenüber dem Vermieter lediglich erklären, dass der Mietvertrag mit dem anderen Ehegatten fortgesetzt werden soll.

Auch hier kann der Vermieter das Mietverhältnis außerordentlich mit gesetzlicher Frist kündigen, sofern in der Person des verbleibenden Mieters ein wichtiger Grund vorliegt.

Ehegatten sind sich nicht einig, Familiengericht muss entscheiden

Wenn sich die Ehegatten nicht darüber einig sind, wer die nur von einem der Ehepartner angemietete Wohnung weiter nutzen kann, muss das Familiengericht entscheiden. Der Vermieter ist an dem Verfahren zu beteiligen.

Wenn das Familiengericht dem Ehepartner die Wohnung zuspricht, der Mieter der Wohnung ist, ändert sich am Mietvertrag nichts. Dieser wird wie bisher fortgesetzt.

Spricht das Familiengericht hingegen dem anderen Ehegatten die Ehewohnung zu, tritt dieser anstelle des ursprünglichen Mieters in das Mietverhältnis ein.

Voriges Kapitel: Beide Ehegatten sind Mieter der Ehewohnung

Schlagworte zum Thema:  Scheidung, Mietvertrag

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