Ehewohnung bei Scheidung - Beide Ehegatten sind Mieter

In vielen Fällen haben beide Ehegatten den Mietvertrag über die Ehewohnung unterzeichnet. Der Auszug eines Ehegatten allein ändert nichts an den Vertragsverhältnissen. Hier müssen weitere Umstände hinzukommen. Wichtig ist auch, ob sich die Ehegatten über die Wohnung einig sind oder nicht.

Mietvertrag soll unverändert fortbestehen

Wenn sich die Ehegatten darüber einig sind, wer von beiden in der Wohnung bleiben soll und dennoch beide Mieter bleiben wollen, ändert sich an den rechtlichen Beziehungen zum Vermieter nichts. Auch wenn nur noch einer von ihnen die Wohnung bewohnt, bleiben beide Ehegatten Vertragspartei und müssen die Miete zahlen. Wer von beiden intern für die Miete aufkommt, ist für den Vermieter unerheblich.

Ehegatten und Vermieter einigen sich

Unproblematisch ist auch der Fall, dass sich die Ehegatten einig sind, wer von ihnen aus der Wohnung auszieht und der Vermieter bereit ist, den Ausziehenden aus dem Mietvertrag zu entlassen. Dann können die Rechtsverhältnisse einfach geklärt werden, indem der Mietvertrag durch dreiseitigen Vertrag geändert wird. Ab dem Ausscheiden des einen Ehegatten haftet nur noch der verbleibende Vertragspartner für die ab dann anfallenden Mieten. Für Verbindlichkeiten wie Mietschulden, die bis dahin aufgelaufen sind, kann der Vermieter beide Ehepartner in Anspruch nehmen.

Ehegatten sind sich einig, Vermieter stimmt nicht zu

Auch ohne Zustimmung des Vermieters kann der ausziehende Ehegatte aus dem Mietvertrag ausscheiden: Die Mieter haben nach § 1568a Abs. 3 BGB einen gesetzlichen Anspruch gegen den Vermieter, den Mietvertrag umzugestalten. Diese Umgestaltung können sie ohne großen Aufwand vollziehen, insbesondere ohne Einschaltung des Familiengerichts.

Die Mieter müssen gegenüber dem Vermieter lediglich erklären, dass der Mietvertrag mit einem von ihnen allein fortgesetzt werden soll. Sobald dem Vermieter diese Mitteilung zugeht, ändert sich der Mietvertrag. Das Mietverhältnis wird mit dem in der Wohnung verbliebenen Ehegatten allein fortgesetzt; der andere Ehegatte scheidet aus dem Mietverhältnis aus. Wie bei einer einvernehmlichen Vertragsänderung auch, haftet der ausscheidende Ehegatte nicht für die ab dann fälligen Mieten. Wenn in der Person des verbleibenden Mieters ein wichtiger Grund vorliegt, kann der Vermieter das Mietverhältnis außerordentlich mit gesetzlicher Frist kündigen. Ob fehlende Bonität ein wichtiger Grund in diesem Sinne ist, ist umstritten.

Ehegatten sind sich nicht einig, Familiengericht muss entscheiden

Wenn sich die Ehegatten nicht darüber einig sind, wer die von beiden angemietete Wohnung weiter nutzen kann, muss das Familiengericht entscheiden. Der Vermieter ist an dem Verfahren zu beteiligen.

Grundlage für die Entscheidung des Familiengerichts ist die gesetzliche Zuweisungsregelung in § 1568a Abs. 1 BGB. Danach hat ein Ehegatte Anspruch auf Überlassung der Wohnung, wenn er auf deren Nutzung in stärkerem Maße angewiesen ist als der andere Ehegatte. Dabei sind alle Umstände des Einzelfalls, vor allem aber das Wohl der Kinder zu berücksichtigen. Dementsprechend wird hier oft der Ehegatte, bei dem die Kinder bleiben, den Zuschlag bekommen.

Wenn beide Ehegatten Mieter sind, scheidet derjenige, der die Wohnung nicht bekommt, durch die Zuweisung des Familiengerichts aus dem Mietverhältnis aus. Ab diesem Zeitpunkt verliert der Vermieter einen Schuldner für die Miete.

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