| Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)

Bundeskabinett beschließt Reform der Ökostrom-Förderung

Selbst wenn der Strom von der hauseigenen Photovoltaik-Anlage produziert wurde, muss der Mieter die EEG-Umlage bezahlen.
Bild: Haufe Online Redaktion

Das Bundeskabinett hat die grundlegende Reform der Ökostrom-Förderung beschlossen. Eine Regelung zu den Industrierabatten steht aber noch aus. Allerdings gab es hierzu inzwischen nach zähem Ringen eine Verständigung mit der EU-Kommission.

Der GdW, Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, sieht bei dieser Reform noch erhebliches Verbesserungspotenzial. Nach Meinung seines Präsidenten, Axel Gedaschko, sollte die Chance genutzt werden, um auch Mieter bei den Stromkosten zu entlasten. Mieter sind beim Ausbau der erneuerbaren Energien bislang diejenigen, die am wenigsten tun können und am meisten belastet werden. Der GdW-Chef fordert: „Um Belastungen für Mieter zu verringern, sollen bei der Novelle EEG auch Projekte berücksichtigt werden, bei denen Strom dezentral erzeugt und von den Mietern direkt verbraucht werden kann."

Bislang haben Mieter die wenigsten Möglichkeiten, an der Energiewende mitzuwirken. Der Eigenverbrauch von Strom – zum Beispiel durch eine Photovoltaik-Anlage auf dem eigenen Hausdach – ist von der EEG-Umlage befreit. Das nützt dem Wohnungs- und dem Hauseigentümer. Mieter dagegen müssen die EEG-Umlage immer zahlen, auch wenn die Energie in dem Haus oder Quartier erzeugt wird, in dem sie wohnen. Sobald die entsprechende Anlage nicht ihnen gehört, stellt dies keinen begünstigten Eigenverbrauch dar. „Wir fordern daher, dass der in Gebäuden und Quartieren erzeugte und direkt durch Mieter verbrauchte Strom – wir nennen das Mietereigenstrom – als eine Art „virtueller Eigenverbrauch" diesem gleichgestellt und von der EEG-Umlage entlastet wird", so Gedaschko. Die Vorteile werden an den Mieter weitergegeben und führen bei ihm zu einer Reduzierung der Stromkosten.

Im aktuellen Referentenentwurf des EEG ist eine solche Regelung allerdings nicht vorgesehen. Im Gegenteil: Es wird sogar vorgeschlagen, Eigenversorgung generell mit der EEG-Umlage zu belasten. „Das ist nicht nachvollziehbar. Die dezentrale Energieerzeugung ist ein wichtiger Baustein der Energiewende und muss als solche auch im neuen EEG verankert werden", erklärte der GdW-Chef.


Auch der Verband Haus & Grund stößt in dasselbe Horn. Er fordert, dass zukünftig der Ökostromverkauf in vermieteten Mehrfamilienhäusern unbürokratisch möglich sein muss. „Will die Große Koalition die Potenziale dezentraler Stromerzeugung durch Solaranlagen oder Blockheizkraftwerke nutzen, muss der Ökostromverkauf an Mieter künftig als Eigenversorgung gelten. Außerdem muss auf die geplante Belastung des selbst erzeugten Stroms mit EEG-Umlage im Wohngebäudebereich gänzlich verzichtet werden“, forderte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann.

Schlagworte zum Thema:  Ökostrom, EEG-Umlage, Mieter, Strompreis

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