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Drei Länder wollen Mietpreisbremse nachbessern

Die Mietpreisbremse soll den Anstieg der Mieten in begehrten Wohngegenden mildern
Bild: Haufe Online Redaktion

Die Länder Berlin, Hamburg und Nordrhein-Westfalen wollen Änderungen an der Mietpreisbremse durchsetzen. Hierfür planen sie eine gemeinsame Bundesratsinitiative. Demnach sollen Vermieter künftig unter anderem verpflichtet werden, die Miethöhe des Vormieters bekanntzugeben.

Ziel der Initiative ist, es Mietern leichter zu machen, sich gegen überhöhte Mieten zu wehren. Der Berliner Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) sagte, zu wenige Mieter machten ihren Rechtsanspruch auf günstigere Mieten geltend.

Verbändeecho gespalten

Der Eigentümerverband Haus & Grund kritisierte die Initiative. Hauptgeschäftsführer Kai Warnecke sagte, einige Länder hielten die Mietpreisbremse offenbar für misslungen – eine Erkenntnis, zu der sie auch schon vor Inkrafttreten des Gesetzes hätten kommen können. Einige Korrekturen würden nichts daran ändern, dass die Mietpreisbremse nicht geeignet sei, in begehrten Wohngegenden günstigen Wohnraum zu schaffen oder zu erhalten.

Anders sieht der Deutsche Mieterbund die Sache. Die Regelungen müssten nachjustiert werden, da sich viele Vermieter nicht an die gesetzlichen Vorgaben hielten. Die Initiative sei zu begrüßen. Neben einem Anspruch auf Bekanntgabe der Vormiete müssten Sanktionen für Vermieter, die sich nicht an die Mietpreisbremse halten, aufgenommen werden. Zumindest müsse klargestellt werden, dass Vermieter überhöhte Mietzahlungen vom ersten Tag an erstatten müssen und nicht erst ab einem Zeitpunkt, nachdem der Mieter die überhöhten Mieten gerügt hat.

Länder bestimmen Geltungsbereich der Mietpreisbremse

Die gesetzlichen Regelungen zur Mietpreisbremse sind zum 1.6.2015 in Kraft getreten. In Gegenden, die von der Mietpreisbremse erfasst sind, darf die Miete beim Abschluss eines neuen Mietvertrages maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, wobei der Vermieter eine bisher wirksam vereinbarte Miete auch in einem neuen Mietvertrag weiterhin verlangen darf.

Für welche Gebiete die Mietpreisbremse gelten soll, können die Bundesländer per Rechtsverordnung festlegen. Eine nach Bundesländern sortierte Übersicht, wo die Mietpreisbremse gilt, finden Sie im Top-Thema In diesen Städten gilt die Mietpreisbremse.


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