26.08.2011 | Verwalter

Deutscher Mieterbund kritisiert Klimaschutz- und Energieeinsparpolitik der Bundesregierung

Den „vollmundig angekündigten Ankündigungen folgen keine Taten“: Mit diesen Worten kritisiert der Deutsche Mieterbund (DMB) die derzeitige Klimaschutz- und Energiepolitik der Bundesregierung.

Die Bundesregierung stehe vor dem Scherbenhaufen ihrer Klimaschutz- und Energiepolitik, sagt der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB) Lukas Siebenkotten. Ohne gesetzliche Vorgaben und ohne ausreichende öffentliche Förderungen sei das Energiekonzept der Bundesregierung nicht realisierbar. „Wer die Sanierungsquote bei Wohngebäuden verdoppeln will, muss aktive Klimaschutz- und Energiepolitik betreiben.

Lippenbekenntnisse und bloße Ankündigungen helfen nicht weiter", so Siebenkotten weiter. Das Energiekonzept der Bundesregierung sieht vor, den Wärmebedarf für Gebäude bis zum Jahre 2020 um 20 Prozent und den Primärenergiebedarf bis 2050 um 80 Prozent zu senken. Dabei soll der Anteil der jährlich energetisch sanierten Gebäude mehr als verdoppelt werden und auf 2 Prozent im Jahr ansteigen.

Bis heute gebe es jedoch weder die vom DMB geforderten ordnungsrechtlichen Vorgaben wie Grenzwerte, Kontroll- oder Sanktionsmöglichkeiten, noch eine Aufstockung öffentlicher Fördermittel oder verbesserte steuerliche Rahmenbedingungen, erklärte Siebenkotten. Auch sei nicht geklärt, wie die Kosten der Modernisierung sozialverträglich zwischen Mieter, Vermieter und öffentlicher Hand aufgeteilt werden könnten.

 

 

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