16.01.2015 | Verband

DDIV fordert Nachbesserung des Mindestlohngesetzes

Offen: Haftungsfrage bei Beauftragung von Firmen zur Umsetzung von WEG-Beschlüssen
Bild: Haufe Online Redaktion

Seit dem 1. Januar gilt der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Im Rahmen des Mindestlohngesetzes besteht ein erhöhtes Haftungsrisiko für Hausverwaltungen: Ein Verwalter haftet für eigenes Personal und für Arbeitskräfte externer Firmen, die er beauftragt. Der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter (DDIV) fordert Nachbesserungen.

Die noch im Gesetzesentwurf vorgesehene Möglichkeit zum Haftungsausschluss wurde durch eine verschuldensunabhängige Generalunternehmerhaftung ersetzt. Dies gilt für Mietverwalter ebenso wie für WEG-Verwalter. Nicht gewerblich handelnde Verwalter sind davon ausgenommen.

Offen ist die Haftungsfrage bei der Beauftragung von Firmen zur Umsetzung von WEG-Beschlüssen. Der DDIV vertritt die Auffassung, dass Verwalter dann nicht als Auftraggeber im Sinne des Gesetzes handeln, da sie sich nicht zur Erfüllung eigener Pflicht eines Dritten bedienen, sondern lediglich zur Umsetzung des WEG-Beschlusses.

Um das noch zweifelhafte Haftungsrisiko zu minimieren, rät der DDIV Verwaltungen, Werk- oder Dienstleistungsfirmen sorgfältig auszuwählen und Seriosität sowie Angebote eindringlich zu prüfen. Auch sollte bereits bei Vertragsgestaltung auf die Einhaltung der Vorschriften geachtet und eine Freistellungsklausel zur Sicherung von Regressmöglichkeiten vereinbart werden.

Dokumentationspflicht führt zu Bürokratielawine

Der DDIV kritisiert darüber hinaus die Aufzeichnungspflicht der Arbeitszeiten von Mitarbeitern, die als Minijobber oder geringfügig Beschäftigte tätig sind. Der vorgeschriebene wöchentliche Arbeitszeitnachweis führt zu einem erheblichen Mehraufwand und sollte durch den Gesetzgeber nachgebessert werden.

Wie Hausverwaltungen der Aufzeichnungspflicht gesetzeskonform nachkommen und das Haftungsrisiko für ihr Unternehmen minimieren können, dokumentiert eine neue Handlungsempfehlung des DDIV, die der Verband für die Mitgliedsunternehmen seiner Landesverbände erstellt hat.

Neben Hinweisen zu Haftungsfragen sind Formulierungsvorschläge unter anderem für eine Freizeichnungsklausel sowie ein Muster zur Arbeitszeitaufzeichnung enthalten. Abrufbar ist diese über die DDIV-Landesverbände und das DDIV-Intranet.

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