In einigen Immobilienfirmen hat sich die Auffassung durchgesetzt, die vielen offenen Fragen bei der Umsetzung der DGSVO in Ruhe abwarten zu wollen, es werde schon noch nichts passieren. Doch von dieser Haltung ist dringend abzuraten.

Ein gewisses Aufatmen geht durch die Immobilienwirtschaft. Allerorten wird berichtet, dass die große Abmahnwelle nach Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ausgeblieben ist. Für diejenigen Unternehmen und Dienstleister, die die notwendige Zeit und den finanziellen Aufwand in die Erfüllung der Pflichten aus dem neuen Gesetz nicht aufbringen wollten, wirken diese Nachrichten vielfach wie eine Bestätigung ihrer Vorgehensweise. Es werde schon nicht so schlimm kommen und man müsse sich diesem Datenschutz-Ungetüm nicht widmen. Es gehe auch ohne die (teuren) Umstellungen. Vor dieser Sicht- und Verfahrensweise ist dringend zu warnen.

Datenschutz ist kein Selbstzweck. Es geht um den aktiven Schutz personenbezogener Daten von Privatpersonen. Die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften wird nicht durch Abmahnvereine und selbst erklärte Verbraucherschützer gewährleistet. Vielmehr sind es die Aufsichtsbehörden der Länder, die diese Einhaltung durchsetzen.

Aufsicht startet in diesen Wochen

Die Arbeit der Landesdatenschutzbeauftragten zur Einhaltung der DSGVO beginnt aktuell. Während die ersten Wochen nach Inkrafttreten auch auf Behördenseite durch die  Organisation der neuen Aufgaben, der vielen Beschwerden und der Meldung von Missbrauchsfällen gekennzeichnet waren, beginnt nun die eigentliche Aufgabe der Aufsicht. Die Einhaltung der DSGVO wird überprüft.

Auf einer Vortragsveranstaltung, auf der der stellvertretende Vorsitzendes des bayerischen Landesdatenschutzamtes einen Vortrag gehalten hat, wurde angekündigt, dass Stichproben für die Umsetzung der DSGVO von Seiten der Aufsichtsbehörden beginnen würden. Der niedersächsische Landesdatenschutzbeauftragte plant ebenfalls die Durchführung einer Stichprobe über die Einhaltung der Vorschriften der DSGVO in Unternehmen. Und die brandenburgische Landesdatenschutzbeauftragte hat kürzlich mitgeteilt, dass es in den ersten Wochen nicht um die Verhängung von Bußgeldern ginge. Im Umkehrschluss ist daraus aber abzuleiten, dass diese Bußgelder in Zukunft sehr wohl verhängt werden.

Was wird durch die Aufsicht geprüft?

Die Immobilienwirtschaft kennt die Punkte, die die Aufsicht im Datenschutz besonders interessieren. Das sind:

  • Mietselbstauskunft und Einholung von Bonitätsauskünften bei der Vermietung von Wohnungen,
  • Abfrage von Daten bei der Antragstellung für Immobiliarkredite,
  • Rückstandsfreie Löschung von Interessentendaten für Wohnungen nach Ablauf von bestimmten Fristen.

Hinzu kommen bei den angekündigten Stichproben:

  • Einhaltung der Vorschriften für die Benennung eines Datenschutzbeauftragten und Meldung des DSB bei den Aufsichtsbehörden (Art 37 ff. DSGVO),
  • Durchführung von Datenschutzfolgeabschätzungen (Art. 35 DSGVO),
  • Meldung von Missbrauchsfällen an die Aufsichtsbehörde (Art. 33 DSGVO) und an die betroffene Person (Art. 34 DSGVO).

Alle genannten Themen sind bei Nichteinhaltung mit Bußgeldern belegt. Der hohe Bußgeldrahmen von bis zu 20 Millionen Euro soll die Verhängung von Bußgeldern ermöglichen, die die Unternehmen zur nachhaltigen Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben veranlassen. Die Anwendung der neuen gesetzlichen Vorschriften liegt deshalb im Interesse der Unternehmen genauso wie im Interesse der Personen, von denen personenbezogene Daten verarbeitet werden. Die Abmahnung eines Abmahnvereins ist eine Marginalie im Vergleich zu den Möglichkeiten, die die Aufsichtsbehörden bei der Verhängung von Bußgeldern haben. Deshalb drückt den Immobilienunternehmen der Datenschutz-Schuh nicht wegen der Abgabe einer möglichen Unterlassungserklärung. Es geht um gesetzeskonformes Auftreten und damit um Compliance.

Wie geraten Immobilienfirmen ins Visier der Aufsichtsbehörden?

Die wichtigsten Quellen von Mitteilungen an die Aufsichtsbehörden sind:

  • unzufriedene Kunden,
  • abgelehnte Bewerber für Wohnungen und Immobilien,
  • ehemalige Mitarbeiter und freie Mitarbeiter, die im Streit geschieden sind,
  • Empfänger von E-Mail-Mitteilungen, die sich über den Erhalt der Werbung geärgert haben,
  • Mitbewerber, die wissen wollen, ob die Datenschutzerklärung auf der Webseite wirklich vollständig ist,
  • Kunden, die von einem verbundenen Unternehmen eine E-Mail erhalten und mit diesem noch keinen Kontakt hatten,
  • Mietwohnungsbewerber, die das Mietselbstauskunftsformular für zu weitgehend halten und es einfach einmal wissen wollen.

Die Liste lässt sich beliebig fortsetzen, wenn es um die Anzeige von (angeblichen) Missbrauchsfällen in Immobilienunternehmen an die zuständigen Landesdatenschutzbeauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit geht.

Aufgrund einer solchen Beschwerde werden die Aufsichtsbehörden in der Regel aktiv und fragen in den Unternehmen nach, wie es denn zu dem Vorgang gekommen ist. Anhand der Mitwirkung und Antwort der Unternehmen wird dann entschieden, ob eine weitergehende Untersuchung eingeleitet oder der Vorgang auf sich beruhen gelassen wird.