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BVI und DDIV schließen Rahmenvertrag mit VG Media

Der BVI Bundesfachverband der Immobilienverwalter und der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter (DDIV) haben einen Rahmenvertrag zum Thema Urheberrechtsentgelte mit der VG Media geschlossen.

Bei Weitersendung von Rundfunksignalen über eine hauseigene Kabelanlage besteht Lizenzpflicht. BVI und DDIV weisen darauf hin, dass es sich bei deisen Urheberrechtsentgelten für die Kabelweitersendung um Betriebskosten im Sinne § 2 Nr. 15a der Betriebskostenverordnung (BetrKV) handelt.

„Wir empfehlen unseren Mitgliedern entsprechend ihrer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten als Immobilienverwalter, die Entrichtung der Urheberrechtsentgelte an die VG Media als Betriebskosten durch ihre Auftraggeber sicherzustellen,“ erläutert Martin Kaßler, Geschäftsführer des DDIV. „Zumindest aber legen wir unseren Mitgliedsunternehmen nahe, ihre Auftraggeber auf die gesetzliche Verpflichtung hinzuweisen“.   

Betrifft Eigentümer und Vermieter von Mehrparteienhäusern

Wer Fernseh- und Hörfunksignale im Wege der Weitersendung nutzt und/oder Dritten zur Verfügung stellt, ist nämlich nach § 20b UrhG gesetzlich verpflichtet, hierfür urheberrechtliche Lizenzentgelte an die Urheber- und Leistungsschutzberechtigten zu zahlen.

Hiervon betroffen sind neben klassischen Kabelnetzbetreibern alle Eigentümer und Vermieter von Mehrparteienhäusern, die Fernseh- und Hörfunksignale mittels einer hausinternen Satelliten-/DVB-T-Antennenanlage empfangen und an die einzelnen Wohneinheiten weitersenden. Das Gleiche gilt für Eigentümergemeinschaften, die ein zentral empfangenes Programmsignal in die einzelnen Wohnungen weitersenden.

Eigentümer, die ihre Programme über Dienstleister wie Kabel Deutschland oder Tele Columbus beziehen, müssen nichts weiter beachten, da diese eigene Nutzungsverträge mit der VG Media eingegangen sind.

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