11.12.2014 | Top-Thema Brandmelder

Brandmeldeanlagen: Die Praxis ist rechtswidrig

Kapitel
Das will niemand: Feuer unterm Dach
Bild: Haufe Online Redaktion

Das Bundeskartellamt hat für Brandmeldeanlagen in Gewerbeimmobilien einen richtungsweisenden Beschluss gefasst. Die Konzessionspraxis der Gemeinden ist wettbewerbswidrig. Der Markt ist nun offen für Drittanbieter. Das verspricht merkliche Kostensenkungen im Bereich Feuerschutz.

Der Ausbruch eines Feuers ist das größte Risiko einer Gewerbeimmobilie. Geringste Defekte an der Technik und Elektronik – von der hochleistungsfähigen Beleuchtung über Computer bis hin zum Kaffeekocher in der Küchenzeile können zum Beispiel einen Schwelbrandauslösen. Einrichtungen, Warenbestände und Dekorationen auf engstem Raum bieten zudem Flammen reichlich Nahrung. Eine Brandmeldeanlage, die direkt bei der Feuerwehr Alarm auslöst, ist ein absolutes Muss und in der Regel sogar behördlich vorgeschrieben.

Dieses zusätzliche Stück Sicherheit sorgt allerdings seit Jahren für Ärger. Die Unternehmen müssen eine Aufschalteinrichtung mieten. Das können sie nur bei einem von der Gemeinde bestimmten Konzessionär. Dabei handelt es sich meistens um dieselbe Firma, die auch die Leitstelle der örtlichen Feuerwehr eingerichtet hat und betreut – um Bosch oder Siemens. Die Bedingungen und Konditionen sind in Musterverträgen vorgegeben. „Für diese Reglementierung besteht keine sachliche beziehungsweise technische Notwendigkeit. Stattdessen werden die Betreiber mit immensen Kosten belastet, da andere qualifizierte Fachbetriebe vom Markt ausgeschlossen werden“, kritisiert Dr. Urban Brauer, Geschäftsführer des BHE Bundesverband Sicherheitstechnik e. V. Das Bundeskartellamt gibt dem BHE Recht. In einem Musterverfahren gegen die Stadt Düsseldorf und deren Konzessionär Siemens wurde die bisherige Praxis für wettbewerbswidrig erklärt (Az. B7-30/07-1).

Brandmeldeanlage: Freie Wahl des Anbieters

Nach dem Willen der Wettbewerbshüter sollen Immobilienbesitzer selbst entscheiden, welchen Fachbetrieb sie mit der Feuerwehraufschaltung ihrer Brandmeldeanlage beauftragen. Die Stadt Düsseldorf hat eine entsprechende Verpflichtungserklärung abgegeben. Konsequenzen hat das Verfahren aber für ganz Deutschland. „Wir gehen davon aus, dass sich andere Kommunen künftig an den Maßstäben dieses Musterverfahrens orientieren“, betont der Präsident des Bundeskartellamtes Andreas Mundt. Mit anderen Worten: Gemeinden, die sich nicht daran halten, müssen mit Sanktionen rechnen. Denn das Ergebnis eines Musterverfahrens ist allgemein bindend. Die ihnen bisher aufgezwungenen Formularverträge hatten für die Unternehmen teure Folgen. In Düsseldorf wurden ihnen für die „Bereitstellung der Technik einschließlich der Erstabnahme durch Siemens-Personal“ 500 bis 600 Euro berechnet. Weitere 100 bis 200 Euro zahlten sie für den Kommunikationsanschluss des Netzbetreibers“. Tatsächlich hat Siemens aber nur 40 bis 60 Euro an die Telekom abgeführt.  Zudem mussten die Firmen für eine „Beteiligung an den Baukosten für zentrale Einrichtungen“ – gemeint war die Leitstelle der Feuerwehr – in die Tasche greifen. Diese Position schlug mit 400 bis 500 Euro zu Buche. Das war aber nur der einmalige Aufwand. Hinzu kam die monatliche Miete in Höhe von 100 bis 150 Euro. In zehn Jahren – so lange lief ein solcher Vertrag – addierten sich die Kosten auf 15.000 Euro bis 20.000 Euro. In anderen Städten liegen die Gebühren in einer ähnlichen Größenordnung.

Brandmeldeanlage: Deutliche Kostensenkungen

Unter regulären Wettbewerbsbedingungen würden sich die Preise deutlich niedriger einpendeln, prognostiziert Urban Brauer. Zumal überflüssiger Aufwand entfalle. Ein Großteil der heute installierten modernen Brandmeldeanlagen verfüge bereits über die erforderliche Technik für eine Feuerwehraufschaltung (siehe Kasten).

Am 31. Dezember 2014 laufen in Düsseldorf rund 1.000 Aufschaltverträge aus. Die Unternehmen können unter rund 20 regionalen Fachbetrieben konkurrierende Angebote einholen. Aber auch wer noch länger gebunden ist, kann hoffen. Die Beschlussabteilung des Bundeskartellamtes hat sich vorbehalten, die Details der bestehenden Verträge genauer unter die Lupe zu nehmen. Dazu gehört insbesondere die zehnjährige Bindung.

Kommunen auf rechtlichem Glatteis

„Mit unserer Entscheidung wird der Markt für Dritte geöffnet“, heißt es in einer Verlautbarung der Wettbewerbshüter. Allerdings mahlen die Mühlen der Behörden langsam. Den verantwortlichen Stellen vieler Kommunen sei der Ausgang des Musterverfahrens „entweder nicht bekannt oder sie sind sich der Konsequenzen nicht bewusst“, kritisiert BHE-Geschäftsführer Brauer. Mit weiteren Konzessionsvergaben nach altem Muster begäben sie sich auf ein gefährliches rechtliches Glatteis. Die Beschwerde eines einzigen verärgerten Betreibers reiche aus, um das Kartellamt auf den Plan zu rufen.

Dieser Artikel ist erschienen im Fachmagazin "Immobilienwirtschaft"  (Ausgabe 12/2014 - 01 /2015)

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Schlagworte zum Thema:  Rauchmelder, Gewerbeimmobilien, Immobilienwirtschaft, Rauchwarnmelder

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