08.07.2011 | Nachbarrecht

Blendende Solarzellen müssen weg

Ein Grundstückseigentümer muss es nicht hinnehmen, wenn Solarzellen auf dem Nachbargrundstück das Sonnenlicht täglich für längere Zeit so reflektieren, dass die Reflexionen direkt in seine Wohnung scheinen.

Hintergrund

Der Eigentümer eines Hauses klagt gegen Beeinträchtigungen durch Lichtreflexionen, die vom Nachbargrundstück ausgehen.

Auf dem benachbarten Grundstück sind auf einem Flachdach aufgeständerte Solarzellen montiert. Diese sind nach Süden ausgerichtet. Das Dach liegt unterhalb der Wohnung des klagenden Eigentümers. Bei tief stehender Sonne fällt von den Solarzellen reflektiertes Sonnenlicht schräg von unten auf das Grundstück und die Wohnräume des klagenden Eigentümers. Dessen Grundstück ist zwischen Februar und Oktober täglich für 20 bis 30 Minuten solchen Reflexionen ausgesetzt. Der Eigentümer verlangt vom Nachbarn, dafür zu sorgen, dass die Reflexionen unterbleiben.

In der Nachbarschaft sind auf weiteren Dächern Solarzellen angebracht, allerdings ausschließlich auf Satteldächern mit Ausrichtung nach Westen oder Osten.

Entscheidung

Das LG Heidelberg gibt dem klagenden Grundstückseigentümer Recht. Die Lichtreflexionen beeinträchtigen dessen Grundstück. Auch wenn sie Folge der Sonneneinstrahlung und damit eines Naturereignisses sind, gehen sie auf einen vom Nachbarn hergestellten und unterhaltenen Zustand zurück.

Der Grundstückseigentümer muss die Reflexionen auch nicht dulden, weil es sich angesichts deren Dauer nicht um nur unerhebliche Beeinträchtigungen handelt. Zudem gehen die Beeinträchtigungen nicht von einer ortsüblichen Benutzung des Nachbargrundstücks aus. Alle anderen Photovoltaikanlagen in der Umgebung sind anders beschaffen und blenden nicht.

Der Nachbar kann den Grundstückseigentümer auch nicht darauf verweisen, selbst Abwehrmaßnahmen gegen die Blendung zu ergreifen. Hierunter würde die Nutzbarkeit der Wohnung erheblich leiden. Auf der Terrasse und im Garten würden Blendschutzeinrichtungen zudem die Sicht nach außen beeinträchtigen.

(LG Heidelberg, Urteil v. 15.5.2009, 3 S 21/08)

 

 

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