| Gesetzgebung

Bis 2014 keine Nichtzulassungsbeschwerde in WEG-Sachen

In wohnungseigentumsrechtlichen Streitigkeiten soll die Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH bis Ende 2014 ausgeschlossen bleiben. Der Bundestag hat beschlossen, die Ende Juni 2012 auslaufende Frist zu verlängern.

Mit der WEG-Reform, die am 1.7.2007 in Kraft getreten ist, wurden gerichtliche Streitigkeiten in Wohnungseigentumssachen vom Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit in das Verfahren nach der Zivilprozessordnung (ZPO) überführt. Im Zuge dessen wurde die Möglichkeit, gegen Entscheidungen der Berufungsgerichte Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH zu erheben, für 5 Jahre bis zum 30.6.2012 ausgeschlossen. WEG-Streitigkeiten gelangen daher nur vor den BGH, wenn das Berufungsgericht die Revision zugelassen hat. Der zeitlich begrenzte Ausschluss der Nichtzulassungsbeschwerde sollte einer Überlastung des BGH vorbeugen.

Nun ist der Ausschluss bis zum 31.12.2014 verlängert worden. In der Gesetzesbegründung heißt es, anhand der bislang vorliegenden Daten lasse sich noch nicht abschließend beurteilen, welche Auswirkungen die Umstellung auf das ZPO-Verfahren auf die Geschäftszahlen beim BGH habe.

Nachtrag: Der Ausschluss der Nichtzulassungsbeschwerde wurde nochmals bis Ende 2015 verlängert.

Schlagworte zum Thema:  Nichtzulassungsbeschwerde

Aktuell

Meistgelesen