22.07.2011 | BGH

Vermieter muss Kohleofen nicht regelmäßig überprüfen

Ein Vermieter ist nicht verpflichtet, Kohleöfen ohne besonderen Anlass regelmäßig kontrollieren zu lassen. Für einen Schaden des Mieters haftet er nicht.

Hintergrund

In einer Mietwohnung befand sich ein Kohleofen. Als sich die Wandanschlüsse des Ofens lockerten, trat Ruß aus und verbreitete sich in der Wohnung. Die Mieterin verlangte daher Schadensersatz vom Vermieter.

Entscheidung

Der Vermieter muss keinen Schadensersatz zahlen.

Er ist im Rahmen seiner Instandhaltungs- und Verkehrssicherungspflicht nicht gehalten, ordnungsgemäß installierte Öfen bzw. deren Wandanschlüsse ohne besonderen Anlass auf Funktionsfähigkeit und Dichtigkeit zu kontrollieren.

Es reicht in der Regel aus, wenn auftretende Unregelmäßigkeiten oder vom Mieter angezeigte Mängel unverzüglich von einem Fachmann abgestellt werden. Der BGH verweist hier auf seine Rechtsprechung zur Elektroinstallation (BGH v. 15.10.2008, VIII ZR 321/07).

(BGH, Beschluss v. 1.6.2011, VIII ZR 310/10)

Schlagworte zum Thema:  Verkehrssicherungspflicht

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