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Streit über Vertragsstrafe wegen Papageienlärm ist WEG-Sache

Streiten die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft über eine Vertragsstrafe aus einem gerichtlichen Vergleich, in dem sie die Tierhaltung eines Miteigentümers geregelt haben, handelt es sich um eine Wohnungseigentumssache.

Hintergrund

Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Kläger verklagen die Beklagte auf Zahlung einer Vertragsstrafe aus einem gerichtlichen Vergleich. Darin hatten die Parteien den Umfang der Tierhaltung der Beklagten (Lärmbelästigung durch einen Papagei) geregelt.

Nachdem das Amtsgericht Paderborn der Klage teilweise stattgegeben hatte, hat die Beklagte Berufung beim Landgericht Paderborn eingelegt. Dieses meint, die Berufung sei unzulässig, da ausschließlich das Landgericht Dortmund als zentrales Berufungsgericht für WEG-Angelegenheiten im OLG-Bezirk Hamm, in dem sich auch Paderborn befindet, zuständig sei.

Der BGH musste entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Klage, die auf eine in einem Prozessvergleich enthaltene Vertragsstrafenregelung gestützt wird, als wohnungseigentumsrechtliche Streitigkeit im Sinne von § 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG anzusehen ist.

Entscheidung

Der BGH ordnet den Streit als WEG-Angelegenheit ein und verweist den Rechtsstreit an das Landgericht Dortmund.

Bei dem Steit um die Vertragsstrafe handelt es sich um eine Streitsache zwischen Wohnungseigentümern im Sinne von § 43 Nr. 1 WEG, für die besondere gerichtliche Zuständigkeiten gelten. Diese Vorschrift ist weit auszulegen. Für die Einordnung als WEG-Streitigkeit kommt es nicht auf die Rechtsgrundlage an, aus der ein Anspruch hergeleitet wird. Maßgeblich ist vielmehr, ob die Forderung, um deren Durchsetzung oder Absicherung es geht, in einem inneren Zusammenhang mit einer Angelegenheit steht, die aus dem Gemeinschaftsverhältnis erwachsen ist.

Die Vertragsstrafenregelung wurde getroffen, um die den Wohnungseigentümern aufgrund ihrer gemeinschaftsrechtlichen Verbundenheit auferlegte Verpflichtung durchzusetzen, von dem Sondereigentum nur so Gebrauch zu machen, dass keinem der anderen Wohnungseigentümer über das unvermeidliche Maß hinaus Nachteile erwachsen. Die in dem Vergleich getroffene Regelung stellt lediglich eine Konkretisierung der jeden Wohnungseigentümer treffenden Verpflichtung dar. Das Vertragsstrafenversprechen knüpft an die Verletzung dieser Verpflichtung an.

Hinweis

Da es sich um eine WEG-Streitigkeit handelt, hätte die Berufung fristwahrend nur beim LG Dortmund eingelegt werden können, so dass die Berufung hier an sich als unzulässig zurückzuweisen wäre. Der BGH ließ hier aber ausnahmsweise ausreichen, dass die Berufung innerhalb der Berufungsfrist nur beim unzuständigen LG Paderborn eingelegt wurde, da die Frage, ob es sich in Fällen wie dem vorliegenden um WEG-Streitigkeiten handelt, noch nicht höchstrichterlich geklärt war. In solchen Fällen, in denen unklar sei, welches Gericht zuständig ist, komme ausnahmsweise eine Verweisung an das zuständige Gericht in Frage.

(BGH, Beschluss v. 10.12.2009, V ZB 67/09)

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