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Schlüssel weg – Mieter muss für Schließanlage nur bei Austausch aufkommen

Bild: MEV-Verlag, Germany

Der Vermieter kann von einem Mieter, der einen Schlüssel verloren hat, nur dann Schadensersatz für den Austausch der Schließanlage verlangen, wenn er die Schließanlage tatsächlich ausgetauscht hat.

Hintergrund

Der Vermieter einer Eigentumswohnung verlangt vom Mieter Schadensersatz wegen des Verlustes eines Schlüssels.

Zu Beginn des Mietverhältnisses übergab der Vermieter dem Mieter zwei Wohnungsschlüssel. Nachdem das Mietverhältnis geendet hatte, gab der Mieter dem Vermieter nur einen Schlüssel zurück. Hierüber informierte der Vermieter die Hausverwaltung. Diese verlangte daraufhin vom Vermieter die Zahlung eines Kostenvorschusses von 1.468 Euro, da aus Sicherheitsgründen die Schließanlage ausgetauscht werden müsse. Die Hausverwaltung kündigte an, den Austausch der Schließanlage zu beauftragen, wenn der Vorschuss eingegangen sei. Der Vermieter zahlte den Vorschuss nicht; die Schließanlage wurde bislang nicht ausgetauscht.

Der Vermieter behielt die Kaution des Mieters von 500 Euro ein und verlangt vom Mieter Zahlung von 968 Euro an die Wohnungseigentümergemeinschaft.

Entscheidung

Der BGH gibt dem Mieter Recht. Der Vermieter kann keinen Schadensersatz für den Austausch der Schließanlage verlangen.

Die Schadensersatzpflicht eines Mieters, der einen zu einer Schließanlage gehörenden Schlüssel verloren hat, kann auch die Kosten für den Austausch der Schließanlage umfassen, wenn dieser aus Sicherheitsgründen notwendig ist. Ein Vermögensschaden entsteht aber erst, wenn die Schließanlage tatsächlich ausgetauscht worden ist. Dies war hier nicht der Fall, sodass die Klage keinen Erfolg hatte.

(BGH, Urteil v. 5.3.2014, VIII ZR 205/13)

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Schlagworte zum Thema:  Schlüssel, Schließanlage, Schadensersatz

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