| BGH

Ladenmieter muss auf politisch brisantes Sortiment hinweisen

Der Vermieter eines Ladens kann den Mietvertrag anfechten, wenn der Mieter verschwiegen hat, dass er hauptsächlich Kleidung einer Marke verkaufen will, die mit der rechtsextremen Szene in Verbindung gebracht wird.

Hintergrund

Der Vermieter verlangt vom Mieter eines Ladengeschäfts Räumung.

Im Januar 2008 schlossen Vermieter und Mieter einen Mietvertrag über ein Ladengeschäft zum Verkauf von Textilien, Schuhen und Accessoires. Seit Februar 2008 verkaufte der Mieter dort hauptsächlich Waren der Marke "Thor Steinar". Diese Marke wird in den öffentlichen Medien und vom Brandenburger Verfassungsschutz mit einer rechtsextremistischen Gesinnung in Verbindung gebracht. Im Bundestag und einigen Fußballstadien ist das Tragen von Kleidung dieser Marke verboten.

Nach der Eröffnung des Ladens kam es wiederholt zu Demonstrationen und Farbbeutelanschlägen auf den Laden. Ende Februar 2008 erklärte der Vermieter die Anfechtung des Mietvertrags wegen arglistiger Täuschung.

Entscheidung

Der BGH gibt dem Vermieter Recht. Er konnte den Mietvertrag anfechten. Der Mietvertrag ist deshalb von Anfang an als nichtig anzusehen.

Bei Vertragsverhandlungen besteht zwar keine allgemeine Pflicht, den anderen Teil über alle Umstände aufzuklären, die dessen Willensentschließung beeinflussen könnten. Jeder ist selbst verantwortlich, sich die benötigen Informationen zu beschaffen.

Der Vertragspartner kann aber erwarten, über Tatsachen aufgeklärt zu werden, die für ihn offensichtlich von ausschlaggebender Bedeutung sind. Dies gilt insbesondere für Tatsachen, die den Vertragszweck vereiteln oder erheblich gefährden oder dem Vertragspartner erheblichen wirtschaftlichen Schaden zufügen können. Ob und in welchem Umfang eine Aufklärungspflicht besteht, kommt auf die Umstände des Einzelfalls an.

Der Verkauf von Waren einer Marke, die nach in der öffentlichen Meinung mit rechtsradikaler Gesinnung in Verbindung gebracht wird und die im Bundestag und mehreren Fußballstadien nicht getragen werden darf, führt dazu, dass der Vermieter, der den Verkauf dieser Waren ermöglicht, in den Ruf gerät, rechtsradikales Gedankengut zu vertreten. Er muss auch damit rechnen, dass es zu Protesten mit der Beschädigung seines Eigentums und zu Problemen mit anderen Mietern kommt. Diese Umstände können dem Vermieter erheblichen wirtschaftlichen Schaden zufügen. Der Verkauf von waren der genannten Marke hatte daher für den Vermieter erhebliche wirtschaftliche Bedeutung.

Der Vermieter konnte auch erwarten, vom Mieter aufgeklärt zu werden. Ohne einen Hinweis konnte er nicht erkennen, dass der Mieter Waren der Marke verkaufen will. Der Umstand war auch so außergewöhnlich, dass der Vermieter nicht damit rechnen musste.

Dem Mieter musste sich aufdrängen, dass die Information über das Sortiment für den Vermieter ausschlaggebend war und sich der Vermieter über das Sortiment im Irrtum befand. Deshalb hätte der Mieter den Vermieter über den beabsichtigten Verkauf von Thor Steinar-Ware aufklären müssen. Der Mieter wusste auch, wie die Marke in der öffentlichen Meinung eingeschätzt wird und dass der Verkauf dem Vermieter erhebliche wirtschaftliche Nachteile zufügen kann.

Die Anfechtung ist auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Mietvertrag bei Anfechtung bereits in Vollzug gesetzt war. Eine auf Abschluss eines Mietvertrags gerichtete Willenserklärung kann auch nach Überlassung der Mietsache wegen arglistiger Täuschung angefochten werden

(BGH, Urteil v. 11.8.2010, XII ZR 123/09)

Anmerkung

In einem Parallelverfahren mit nahezu identischem Sachverhalt (Urteil v. 11.8.2010, XII ZR 192/08) hat der BGH ebenfalls zu Gunsten des Vermieters entschieden.

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