26.07.2011 | BGH

Keine Einstellung der Zwangsversteigerung wegen Suizidgefahr

Das Vollstreckungsgericht kann davon ausgehen, dass Maßnahmen des Gesundheitsamts ausreichend sind, um einem suizidgefährdeten Schuldner zu helfen. Die Zwangsversteigerung muss dann nicht eingestellt werden.

Hintergrund

Eine Bank wollte die Grundstücke eines säumigen Schuldners versteigern lassen. Die Zwangsversteigerung wurde auf Antrag des Schuldners für fünf Monate eingestellt, weil der Verdacht bestand, dass er sich im Fall der Versteigerung seines Grundbesitzes das Leben nehmen werde. Die Einstellung wurde mit den Auflagen verbunden, dass sich der Schuldner stationär behandeln lässt, danach vom Landgerichtsarzt untersucht wird und eine Betreuung einrichten lässt. Diesen Auflagen kam der Schuldner nicht nach.

Als daraufhin das Zwangsversteigerungsverfahren fortgesetzt wurde, unternahm der Schuldner einen Tag vor dem Versteigerungstermin einen Suizidversuch und wurde vom Gesundheitsamt in einem Krankenhaus untergebracht. Der Versteigerungstermin wurde trotzdem durchgeführt. Hiergegen erhebt der Schuldner Beschwerde.

Entscheidung

Der BGH entscheidet gegen den suizidgefährdeten Schuldner. Die Versteigerung der Grundstücke war rechtmäßig.

Zwar muss bei einer Zwangsversteigerung der Schutz des Lebens des Schuldners berücksichtigt werden. Der Lebensschutz muss aber abgewogen werden mit dem Interesse des Gläubigers an einer wirksamen Durchsetzung seiner titulierten Ansprüche. Das Vollstreckungsgericht muss dabei insbesondere prüfen, ob die Gefahr einer Selbsttötung nicht auf eine andere Weise als die Einstellung der Zwangsvollstreckung abgewendet werden kann, z. B. durch die Ingewahrsamnahme des Gefährdeten.

Im hier entschiedenen Fall war ein anderer Ausweg tatsächlich möglich. Zwar hatte der Schuldner einen Suizidversuch unternommen. Er war aber vom Gesundheitsamt in einem Krankenhaus untergebracht worden. Der BGH stellt klar: wenn sich die zuständige Behörde (hier das Gesundheitsamt) des suizidgefährdeten Schuldners angenommen und Maßnahmen ergriffen hat, kann das Vollstreckungsgericht davon ausgehen, dass diese ausreichen. Das Vollstreckungsgericht muss flankierende Maßnahmen nur erwägen, wenn es konkrete Anhaltspunkte dafür hat, dass die von der Behörde ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen, oder wenn sich neue Gesichtspunkte ergeben, die die Lage entscheidend verändern. Dies war hier nicht der Fall.

(BGH, Beschluss v. 9.6.2011, V ZB 319/10)

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