30.06.2016 | BGH

Kein Schmerzensgeld für Mieter wegen beleidigender SMS

Beleidigung blieb außerhalb der Öffentlichkeit, deshalb kein Schmerzensgeld
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Grobe Beleidigungen im persönlichen Umfeld ohne Breitenwirkung in der Öffentlichkeit begründen keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Ein Mieter, der vom Vermieter per SMS beschimpft worden war, ging daher vor dem BGH leer aus.

Hintergrund: Vermieter beleidigt Mieter per SMS

Ein Mieter verlangt von seinem ehemaligen Vermieter „Schmerzensgeld“. Der Vermieter hatte den Mieter in mehreren SMS unter anderem als „Lusche allerersten Grades“, „arrogante rotzige große asoziale Fresse“ und „Schweinebacke“ bezeichnet.

Der Mieter erwirkte eine einstweilige Verfügung gegen den Vermieter auf Unterlassung und erstattete Strafanzeige. Das Verfahren wurde eingestellt und der Mieter auf den Privatklageweg verwiesen, wovon er jedoch keinen Gebrauch gemacht hat.

Entscheidung: Mangels Breitenwirkung kein Schmerzensgeld

Der Vermieter muss keine Geldentschädigung zahlen.

Eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts begründet einen Anspruch auf eine Geldentschädigung, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt und die Beeinträchtigung nicht anders befriedigend aufgefangen werden kann. Dabei kommt es auf den Einzelfall an, insbesondere die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, Anlass und Beweggrund des Beleidigenden und den Grad seines Verschuldens. Auch ein eventueller Unterlassungstitel ist zu berücksichtigen. Ein solcher und die mit ihm verbundenen Vollstreckungsmöglichkeiten können eine Geldentschädigung beeinflussen oder sogar ausschließen. Eine Geldentschädigung bei einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung findet ihre Berechtigung in dem Gedanken, dass ohne einen solchen Anspruch Verletzungen der Würde und Ehre des Menschen häufig ohne Sanktion blieben mit der Folge, dass der Rechtsschutz der Persönlichkeit verkümmern würde.

Danach ist die Zahlung einer Geldentschädigung hier nicht erforderlich. Es handelte sich um grobe Beleidigungen im persönlichen Umfeld ohne Breitenwirkung in der Öffentlichkeit. Die damit verbundenen Beeinträchtigungen können befriedigend durch die vom Mieter erwirkte einstweilige Verfügung und das Ordnungsmittelverfahren aufgefangen werden. Außerdem hatte der Mieter die Möglichkeit, wegen der Beleidigungen den Privatklageweg zu beschreiten und sich auch dadurch Genugtuung zu verschaffen. Daneben ist wegen der Umstände des Einzelfalls kein Raum für eine Geldentschädigung.

(BGH, Urteil v. 24.5.2016, VI ZR 496/15)


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