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Bei Erschütterungen durch Bergbau gibt es kein Schmerzensgeld

Kommt es infolge von Bergbau zur Erschütterung von Grundstücken, können die Bewohner, die hierdurch gesundheitlich beeinträchtigt werden, kein Schmerzensgeld verlangen.

Hintergrund

Die Eigentümerin eines Hauses in Schmelz-Hüttersdorf (Saarland) verlangt Schmerzensgeld wegen Erschütterungen, die vom dort betriebenen Bergbau ausgehen. Nachdem es zu Erderschütterungen gekommen war, leide sie an erheblichen psychischen Problemen in Form einer Phobie sowie an psychosomatischen Beschwerden wie Schlaflosigkeit und ständigen Angstzuständen in Erwartung weiterer Beben. Die Hauseigentümerin will vom Bergbau-Unternehmen Schmerzensgeld von mindestens 4.000 Euro.

Entscheidung

Der BGH weist das Verlangen der Hauseigentümerin zurück.

Ein bergrechtlicher Anspruch besteht nicht, weil die gesundheitlichen Beeinträchtigungen kein Bergschaden im Sinne von § 114 BBergG sind.

Der verschuldensunabhängige nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB, der bei bergbaubedingten Erderschütterungen im Verhältnis zwischen dem beeinträchtigten Grundstückseigentümer und dem Bergbauberechtigten zur Anwendung kommen kann, gewährt kein Schmerzensgeld.

Schmerzensgeld kann nach § 253 Abs. 2 BGB nur aufgrund eines Schadensersatzanspruchs verlangt werden. Der Ausgleichsanspruch ist aber kein Schadensersatzanspruch, sondern ein aus dem Grundstückseigentum abgeleiteter Entschädigungsanspruch, mit dem Wertminderungen und Nutzungseinschränkungen eines Grundstücks ausgeglichen werden sollen.

Ein verschuldensabhängiger deliktsrechtlicher Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB besteht ebenfalls nicht, weil die Hauseigentümerin kein rechtswidriges und schuldhaftes Handeln des Bergbau-Unternehmens unter Beweis gestellt hat.

(BGH, Urteil v. 23.7.2010, V ZR 142/09)

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