| Mietrecht

Berliner Urteil regt Debatte über Mietspiegel an

Unterschiedliche Meinungen über Mietspiegel-Urteil aus Berlin
Bild: Michael Bamberger

Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg hält den Berliner Mietspiegel 2013 für unwirksam. Im konkreten Fall ist zwar das letzte Wort noch nicht gesprochen, doch eine Debatte über Mietspiegel und Mietpreisbremse ist in Gang.

Das Urteil des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg, das den Berliner Mietspiegel 2013 für unwirksam hält, hat ein erhebliches Echo ausgelöst. Dabei gehen die Meinungen über die Bedeutung der Berliner Entscheidung auseinander.

„Das ist der erste Dominostein, der gefallen ist“, sagte Kai Warnecke, der Hauptgeschäftsführer des Eigentümerverbands Haus und Grund. Bundesweit würden nun die Mietspiegel fallen und damit die Basis für die ab Juni geltende Mietpreisbremse (Lesen Sie hierzu: Top-Thema Mietpreisbremse). Der Verband sprach von einer Katastrophe für Mieter und kleine Vermieter. Sie sähen sich in den Großstädten nun häufiger vor Gericht wieder.

Weniger dramatisch sieht dies der Deutsche Mieterbund. Der Verband rechnet damit, dass sich Mieter und Vermieter weiter auf die Mietspiegel stützen, um kostspielige Gerichtsverfahren zu vermeiden. Nur wenige Vermieter könnten es sich leisten, Mieterhöhungen statt mit dem Mietspiegel mit Hilfe von Sachverständigengutachten vor Gericht durchzusetzen, sagte Sprecher Ulrich Ropertz.

Der Berliner Senat hob hervor, das Urteil sei noch nicht rechtskräftig, der Mietspiegel bleibe in Kraft. Senatssprecher Bernhard Schodrowski sprach von einer Einzelfallentscheidung. Die Hamburger F+B Forschung und Beratung für Wohnen, Immobilien und Umwelt GmbH verteidigte den Mietspiegel in einer Stellungnahme.

Vergleichsmiete wichtig für Mieterhöhung und Mietpreisbremse

In Deutschland gibt es etwa 600 Mietspiegel. Diese legen die ortsübliche Vergleichsmiete fest. War die ortsübliche Vergleichsmiete bisher hauptsächlich bei Mieterhöhungen von Bedeutung, spielt sie künftig auch in Gebieten, in denen die Mietpreisbremse gilt, eine wichtige Rolle, weil sich die zulässige Miethöhe aus der ortsüblichen Vergleichsmiete ableitet.

Das Urteil wecke Zweifel an der Grundlage der Mietpreisbremse, bemerkte das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Der Mietrechtsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, forderte bundesgesetzliche Vorgaben für Mietspiegel.

Pressestimmen

Nachfolgend haben wir einige Pressestimmen zu dem Berliner Urteil zusammengestellt.

Legal Tribune Online: Der falsche Auslöser für die richtige Debatte

Berliner Zeitung: Eigentümerverband wirft Berliner Senat Mietmanipulation vor

Handelsblatt: Kippt jetzt die Mietpreisbremse?

Schlagworte zum Thema:  Mieterhöhung, Mietspiegel, Mietpreisbremse, Vergleichsmiete, Mietrecht

Aktuell

Meistgelesen