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Berlin erleidet Schlappe im Immobilienstreit mit Bund

Das Land Berlin hat im millionenschweren Immobilienstreit mit dem Bund erneut eine Schlappe hinnehmen müssen: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gab im Berufungsverfahren dem Bund in vollen Umfang Recht.

In dem Streit geht es um Rückgabe und Erstattung von Rückfallvermögen. Das Land hatte in erster Instanz noch Recht bekommen, war allerdings auch schon einmal vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Zu den strittigen Grundstücken gehören exponierte Areale am Flughafen Tegel oder auch das Gelände der Topographie des Terrors im Herzen der Stadt.

Mit einer Musterklage wollte Berlin vom Bund sowohl die Rückgabe der Immobilien als auch eine Erstattung für bereits verkaufte Grundstücke erzwingen. Insgesamt geht es in dem seit Jahren währenden Rechtsstreit um mehr als 200 Millionen Euro.

Für die Entscheidung im Berufungsverfahren stand nun erneut vor allem eine Frage im Mittelpunkt: Hat das Land seine Ansprüche fristgerecht angemeldet?

Berlin habe die Frist versäumt, begründete der Vorsitzende Richter am Donnertsag Abend das Urteil bei der Verkündung. Es könne dem Land rechtlich keine Nachsicht eingeräumt werden. Die Richter ließen wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Verfahrens aber eine Revision zu. Dabei könnten Fragen zur Fristeinhaltung vor dem Bundesverwaltungsgericht geklärt werden.

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