04.07.2012 | Serie Kuriose Fälle vor Gericht - Auch das noch

Nicht immer ...

Serienelemente
Bierglas: Verwendung kann entscheidend sein
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Immer wieder haben es Richter mit ungewöhnlichen und skurrilen Fällen zu tun. In jeder Ausgabe von "Der Verwalter-Brief" stellen wir solch einen Fall vor. Lesen Sie die Fälle jetzt auch online. Diesmal: Nicht immer ...

Wer seine Biergläser nur für Gerstensaft nimmt, steht mitunter schlechter da, als wenn er sich aus diesen ab und zu auch mal einen Schluck Wasser gönnt. Diese – nicht ganz bierernste – Erkenntnis lässt sich einem Beschluss des LG Berlin entnehmen.

Ein Mieter hatte bei einer Räumung diverse Gegenstände in der Wohnung zurückgelassen, darunter 40 Biergläser. Später rückte der Vermieter die Sachen nicht raus und berief sich auf sein Vermieterpfandrecht. Hierüber kam es zum Streit.

Dem Gesetz zufolge greift das Vermieterpfandrecht nicht für Sachen, die der Mieter für eine bescheidene Lebensführung benötigt. Das LG Berlin (Beschluss v. 21.1.2011, 63 T 7/11) schwankte zwar, ob das auf die Biergläser zutrifft. Dem Vermieterpfandrecht unterfallen aber auch solche Sachen nicht, die zwar über eine bescheidene Lebensführung hinausgehen, aber im Haushalt des Mieters gebraucht werden und keinen Verkaufserlös versprechen.

Da bei den Sachen des Mieters nicht viel andere Gläser dabei waren, nutze der Mieter die Biergläser wohl nicht nur zum Biertrinken, meinte das Gericht. Deshalb brauche er sie für seinen Haushalt und deshalb gebe es hieran auch kein Vermieterpfandrecht. Also könne der Mieter sagen: Biergläser her.

Schlagworte zum Thema:  Mietrecht

Aktuell

Meistgelesen