02.05.2013 | Serie Kuriose Fälle vor Gericht - Auch das noch

Göttliche Betriebskosten

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Vermieter wollte Ortskirchensteuer umlegen
Bild: Haufe Online Redaktion

Immer wieder haben es Richter mit ungewöhnlichen und skurrilen Fällen zu tun. In jeder Ausgabe von "Der Verwalter-Brief" stellen wir solch einen Fall vor. Lesen Sie die Fälle jetzt auch online. Diesmal: Göttliche Betriebskosten.

Um geradezu „göttliche Kosten“ stritten sich Vermieter und Mieter einer Wohnung in Rheinland-Pfalz vor dem LG Landau. Der Vermieter hatte in einer Betriebskostenabrechnung u. a. die Ortskirchensteuer, die in Teilen von Rheinland-Pfalz von kirchenangehörigen Grundbesitzern erhoben wird, auf den Mieter umgelegt, denn diese besondere Form der Kirchensteuer wird anhand der – zweifellos umlagefähigen – Grundsteuer berechnet.

„So geht’s nicht“, sagten die Landauer Richter (Urteil v. 3.7.2012, 1 S 30/12) und strichen diese Position kurzerhand aus der Abrechnung. Umlagefähig seien nur Kosten, die auf dem Grundstück selbst ruhen. Dies sei bei der Ortskirchensteuer nicht der Fall, denn diese sei von der Konfession des Vermieters abhängig und damit eine Personensteuer. Ergo müsse der Vermieter diese selbst tragen.

Schlagworte zum Thema:  Betriebskosten

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