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Arbeitsvertrag des Verwalters geht nicht auf Käufer über

BAG verneint Betriebsübergang
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Verkauft eine Grundstücksverwaltungsgesellschaft ihre einzige Immobilie, gehen die Arbeitsverhältnisse der Gesellschaft mit den Verwaltern nicht auf den Käufer über.

Hintergrund

Der Kläger war bei einer KG als technisch-kaufmännischer Sachbearbeiter beschäftigt. Einziges Betätigungsfeld der KG war die Verwaltung eines ihr gehörenden Büro- und Geschäftshauses. Die Immobilie war der einzige Grundbesitz der KG.

Die beklagte Stadt, die Hauptmieterin des Gebäudes war, kaufte die Immobilie im Jahr 2010. Nach der Grundstücksveräußerung wurde die KG liquidiert. Der Kläger macht geltend, sein Arbeitsverhältnis sei im Wege eines Betriebsübergangs auf die Stadt übergegangen. Er verlangt die Feststellung, dass sein Arbeitsverhältnis mit der Stadt fortbesteht.

Entscheidung

Das Bundesarbeitsgericht weist die Klage ab.

Das von einer Hausverwaltung betreute Grundstück stellt kein Betriebsmittel dar, sondern ist das Objekt der Verwaltungstätigkeit. Die Arbeitsverhältnisse der mit der Grundstücksverwaltung betrauten Arbeitnehmer der Hausverwaltungsgesellschaft gehen deshalb nicht auf den Erwerber der verwalteten Immobilie über.

Betriebszweck der KG war einzig die Verwaltung der in ihrem Eigentum stehenden Immobilie. Sie war demnach ein Dienstleistungsbetrieb. Diesen hat die Stadt nicht dadurch übernommen, dass sie lediglich das von der KG verwaltete Grundstück erworben hat.

(BAG, Urteil v. 15.11.2012, 8 AZR 683/11)

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