16.02.2015 | Wohnungseigentumsrecht

Alle Wohnungseigentümer entscheiden über Wirtschaftsplan

Gemeinsame Entscheidung über den Wirtschaftsplan
Bild: Haufe Online Redaktion

Die Wohnungseigentümer entscheiden grundsätzlich auch dann gemeinsam über den Wirtschaftsplan, wenn dieser Positionen enthält, die nur einzelne Eigentümergruppen betreffen.

Hintergrund

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft verlangt von einem Miteigentümer rückständige Hausgelder gemäß Wirtschaftsplan.

Die Teilungserklärung sieht vor, dass die Wohnungseigentümer und Teileigentümer jeweils nur die auf das Wohnungseigentum bzw. Teileigentum entfallenden Kosten anteilig tragen. Ferner ist vorgesehen, dass getrennte Versammlungen abgehalten werden können, wenn über Gegenstände zu beschließen ist, die nur eine der Eigentümergruppen betreffen.

Der Wirtschaftsplan, auf den die Gemeinschaft ihre Hausgeldforderung stützt, wurde in einer Versammlung von Wohnungs- und Teileigentümern gemeinsam beschlossen. Der beklagte Miteigentümer meint, der Wirtschaftsplan sei wegen der gemeinschaftlichen Beschlussfassung nichtig und könne daher nicht als Grundlage für die Hausgeldforderung dienen.

Entscheidung

Der Wirtschaftsplan ist gültig. Insbesondere musste keine getrennte Beschlussfassung von Wohnungseigentümern einerseits und Teileigentümern andererseits erfolgen.

Grundsätzlich haben alle Wohnungs- und Teileigentümer über den Wirtschaftsplan zu beschließen. Das gilt selbst dann, wenn einzelne Positionen nur eine abgeschlossene Gruppe von (Teil-) Eigentümern betreffen.

Soweit Teilungserklärung oder Gemeinschaftsordnung die Bildung von selbstständigen Untergemeinschaften vorsehen und zugleich bestimmt ist, dass die Kosten und Lasten nicht nur getrennt zu ermitteln und abzurechnen sind, sondern auch jede Untergemeinschaft selbstständig verwaltet werden soll, sind zwar jeweils auf die Untergemeinschaft bezogene Wirtschaftspläne aufzustellen und den Untergemeinschaften zur Beschlussfassung vorzulegen. Das gilt aber nicht für Kostenpositionen, die das Grundstück, mehrere Gebäude oder gemeinschaftliche Anlagen betreffen. Da ein Wirtschaftsplan notwendigerweise solche gemeinschaftlichen Kosten enthält, die alle Eigentümer betreffen, ist über ihn auch durch alle Eigentümer zu beschließen.

Hier war die Bildung von Untergemeinschaften nicht vorgesehen. Daraus, dass die Kosten für Wohnungseigentümer einerseits und Teileigentümer andererseits getrennt erfasst und abgerechnet werden sollen, lässt sich das nicht herleiten. Vielmehr müsste die Bildung von Untergemeinschaften in der Teilungserklärung ausdrücklich bestimmt sein.

Im Übrigen würde der beanstandete Mangel bei der Beschlussfassung nur zu einer Anfechtbarkeit des Wirtschaftsplans führen, aber nicht zur Nichtigkeit.

(LG Itzehoe, Urteil v. 15.7.2014, 11 S 82/13)

Schlagworte zum Thema:  Wirtschaftsplan, Wohnungseigentumsrecht

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