26.01.2012 | Mietrecht

Abflussrohr fällt nicht unter Kleinreparaturklausel

Der Mieter einer Wohnung muss für Reparaturen an einem Abfluss nicht aufgrund einer sog. Kleinreparaturklausel aufkommen.

Hintergrund

Die Vermieterin einer Wohnung verlangt von den Mietern Erstattung von Kosten für eine Reparatur an einer Abflussleitung aufgrund einer sog. Kleinreparaturklausel.

Im Mietvertrag ist vereinbart:

„Der Mieter trägt ... ohne Rücksicht auf Verschulden die Kosten kleinerer Instandsetzungsarbeiten an denjenigen Gegenständen und Einrichtungen, die seinem direkten und häufigen Zugriff unterliegen, wie Installationsgegenständen für Elektrizität, Wasser und Gas, Heiz- und Kocheinrichtungen, Fenster- und Türverschlüssen sowie Rollläden, Jalousien, Fensterläden und Markisen bis zum einem Betrag von jeweils 90,00 Euro pro Einzelfall und bis zu 7 % der Jahresnettokaltmiete pro Jahr von z.Z. in Höhe von 266,28 Euro."

Die Vermieterin beauftragte eine Firma mit Reparaturarbeiten in der Mietwohnung. Die Firma demontierte einen Abfluss im Badezimmer und erneuerte dort eine Dichtung. Hierfür stellte das Unternehmen der Vermieterin 82,51 Euro in Rechnung. Die Vermieterin verlangt von den Mietern die Erstattung dieser Kosten aufgrund der Kleinreparaturklausel.

Entscheidung

Das AG Charlottenburg gibt den Mietern Recht. Die Reparatur am Abfluss unterfällt nicht der Kleinreparaturklausel, sodass die Mieter keine Kosten erstatten müssen. Die Kleinreparaturklausel erfasst nur solche Gegenstände, die dem täglichen, ordnungsgemäßen Zugriff der Mieter unterliegen. Sinn der Überbürdung kleinerer Instandsetzungen ist es, den Mieter zu einem sorgfältigen Umgang mit der Mietsache anzuhalten.

Im Rahmen einer gewöhnlichen Nutzung der Mietsache unterliegt ein Abwasserrohr nicht der dauerhaften Einwirkung des Mieters. Insbesondere ist es ihm nicht möglich, den Verschleiß desselben durch besonders sorgsame und pflegliche Behandlung zu verringern.

(AG Charlottenburg, Urteil v. 31.8.2011, 212 C 65/11)

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