Zuschlag für Schönheitsreparaturen bei freifinanzierter Wohnung
  
Begriff

BGB §§ 307 Abs. 3 Satz 1, 535

Haben die Parteien neben der Grundmiete und den Betriebskostenvorauszahlungen einen "Zuschlag Schönheitsreparaturen" vereinbart, so ist diese Regelung als Preishauptabrede zu bewerten, die nicht der AGB-Kontrolle unterliegt.

(Leitsatz der Redaktion)

Renovierungszuschlag in Mietvertrag

In einem im Oktober 2015 abgeschlossenen Mietvertrag ist vereinbart, dass der Mieter neben der Grundmiete und den Betriebskostenvorauszahlungen einen "Zuschlag Schönheitsreparaturen" in Höhe von 79,07 EUR/Monat zu zahlen hat. In § 7 des Mietvertrags ist geregelt, dass der Vermieter die Ausführung der Schönheitsreparaturen übernimmt und der dafür in der Miete enthaltene Kostenansatz sich auf derzeit 0,87 EUR/qm monatlich beläuft.

Der Mieter hat den Zuschlag bis März 2016 bezahlt. Er nimmt den Vermieter nunmehr auf Rückzahlung dieser Beträge in Anspruch, weil er der Meinung ist, dass die betreffende Vereinbarung unwirksam sei. Das Landgericht wies die Klage ab, hat aber die Revision zugelassen. Der Mieter hat Revision eingelegt.

Zuschlag zur Grundmiete als Preishauptabrede

Der BGH führt aus, dass die Regelung betreffend den "Zuschlag Schönheitsreparaturen" als zusätzliches Entgelt neben der Grundmiete und den Betriebskosten für die Überlassung der Wohnung zu bewerten sei. Eine solche Entgeltabrede sei nicht anders zu bewerten, als wenn sogleich eine um diesen Zuschlag höhere Grundmiete ausgewiesen wäre. In beiden Fällen hat der Mieter den Gesamtbetrag zu entrichten und zwar unabhängig davon, ob und welcher Aufwand dem Vermieter für die Durchführung von Schönheitsreparaturen tatsächlich entsteht; es handelt sich mithin um einen bloßen (aus Sicht des Mieters belanglosen) Hinweis des Vermieters auf seine interne Kalkulation.

 
Hinweis

Keine AGB-Kontrolle

Solche "Preishauptabreden" unterliegen nicht der AGB-Kontrolle (§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB).

Ergänzend führt der BGH aus, dass der Zuschlag bei späteren Mieterhöhungen zur Ausgangsmiete zählt, also als Teil der Grundmiete zu behandeln ist.

BGH, Beschluss v. 30.5.2017, VIII ZR 31/17

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