Zusammenfassung

 
Überblick

Die Kriterien für die Besetzung des Aufsichtsrats hat der Gesetzgeber in den letzten Jahren mehrfach verschärft. Das gilt auch bzgl. der seit 2015 geltenden Frauenquote. Zugleich ist die praktische Bedeutung von Aufsichtsratsausschüssen weiter angestiegen. In diesem Kontext haben Untersuchungsergebnisse der Initiative "Frauen in die Aufsichtsräte" (FidAR) besondere Aufmerksamkeit erfahren, wonach sich die gesetzgeberischen Bestrebungen zur Erhöhung des Frauenanteils im Aufsichtsrat kaum auf die geschlechterspezifische Besetzung der Ausschüsse auswirken. Der nachfolgende Beitrag setzt sich mit dieser Problematik auseinander und untersucht, ob und inwieweit das Gesetz rechtlich verbindlich zur Berücksichtigung von Frauen bei der Besetzung von Ausschüssen anhält. Wenngleich eine Pflicht zur Besetzung der Ausschüsse mit Frauen nicht gefunden werden kann, ist doch auf "weiche" Einflussfaktoren zugunsten einer stärkeren Berücksichtigung von Frauen bei der Ausschussbesetzung hinzuweisen. Zudem sind die bestehenden Rechte und die damit einhergehenden Einflussmöglichkeiten der Aufsichtsratsmitglieder ebenso wie schon allgemein die Rechte des Aufsichtsratsplenums gegenüber seinen Ausschüssen zu betonen.

I. Einführung

Über fünf Jahre sind vergangen, seit mit dem Teilhabe-Gesetz[1] die Frauenquote für Aufsichtsräte eingeführt wurde, doch noch immer stellt ihre Umsetzung die betroffenen Gesellschaften vor Herausforderungen. Zunehmend rückt nun auch die Besetzung der Aufsichtsratsausschüsse in den Vordergrund.[2] Während inzwischen in den 105 von der starren Geschlechterquote betroffenen Unternehmen eine durchschnittliche Frauenquote von den gesetzlich verbindlich vorgeschriebenen 30 % in den Aufsichtsräten überschritten wird,[3] bleiben Frauen in den Aufsichtsratsausschüssen auch in diesen Unternehmen weiterhin stark unterrepräsentiert. Laut den im Mai 2020 aktualisierten Zahlen des Women on Board-Index der FidAR[4] liegt der Frauenanteil in den Präsidialausschüssen noch immer bei lediglich 17, 5 %.[5] Insoweit ist es zwar erfreulich, kann aber nicht zufriedenstellen, dass im Vergleich zum Jahr 2015 mit nur 10, 6 % eine in die richtige Richtung weisende Entwicklung festzustellen ist. Dies gilt gleichermaßen für die Frauenquoten in den Personalausschüssen mit 21, 8 % im Jahr 2020, den Nominierungsausschüssen mit 21, 6 % im Jahr 2020 (11, 8 % in 2015) und den Prüfungsausschüssen mit immerhin schon 28, 3 % im Jahr 2020 (14 % in 2015).[6]

Angesichts dieser Zahlen ist die Sorge zu vernehmen, die weiblichen Aufsichtsratsmitglieder blieben weitgehend einflusslos, da ihnen mangels hinreichender Repräsentanz in den Ausschüssen keine Möglichkeit offen stünde, an den eigentlichen Schaltstellen der Aufsichtsratstätigkeit effektiv mitwirken zu können. Folgenschwer sei dies vor allem mit Blick auf die Vorstandsbestellung.[7]

Nachfolgender Beitrag setzt dazu an, sich diesen in der Praxis bestehenden Defiziten bei der geschlechtergerechten Besetzung von Aufsichtsratsausschüssen von rechtlicher Seite zu nähern.[8] Dazu sollen die Regelungen über die Besetzung der Aufsichtsratsausschüsse im Lichte der Frauenquote ausgeleuchtet werden. Zu diesem Zweck werden zunächst die allgemeinen Grundsätze für die Ausschussbesetzung herausgearbeitet (unter II.). Im Anschluss stellt sich die Frage, ob die Regelungen der Frauenquote auf die Ausschussbesetzung Einfluss nehmen (unter III.). Insoweit ist zu untersuchen, ob die Frauenquote unmittelbar oder ggf. analog auf die Aufsichtsratsausschüsse Anwendung finden könnte. Beides wird im Ergebnis abzulehnen sein. Dennoch sind "weiche" Faktoren zu beachten, mit denen der Frauenanteil bei der Ausschussbesetzung berücksichtigt werden kann (unter IV.). Auch ist auf die bestehenden Rechte der Aufsichtsratsmitglieder gegenüber den Ausschüssen, mit Blick auf die genannte Sorge bzgl. der Vorstandsbestellung insbesondere auf die allein dem Plenum zustehende Verantwortung zur Bestellung des Vorstands (§ 107 Abs. 3 S. 7 i.V. m. § 84 AktG), hinzuweisen. Der Beitrag schließt mit einer rechtspolitischen Würdigung (unter V.) und einer Ergebniszusammenfassung in Thesenform (unter VI.).

[1] Gesetz zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst, BGBl. 2015 I Nr. 17, S. 642.
[2] Die Studien der FidAR sind abrufbar unter https://www.fidar.de/wob-indizes-studien.html (Abruf: Juli 2020). Vgl. aus der medialen Berichterstattung u. a. Balzter, FAZ vom 16.12.2018, "Aufsichtsrätin ohne Macht" unter https://www.faz.net/-gqi-9hqcs?premium (Abruf: Juli 2020); Lockhart, FAZ vom 4.12.2016, „Wichtige Ausschüsse sind noch von Männern dominiert” unter https://www.faz.net/-gqi-8nzem (Abruf: Juli 2020); Obmann/Fockenbrock/Rexer, Handelsblatt vom 14.3.2019, „Warum in Konzernen nach wie vor Männer an den Schalthebeln der Macht sitzen” unter https://www.handelsblatt.com/unternehmen/management/frauenquote-warum-in-konzernen-nach-wie-vor-maenner-an-den-schalthebeln-der-macht-si...

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