Wohnungsgebieteverordnung (WoGeV) verstößt nicht gegen Bayerische Verfassung
  
Begriff

BV Art. 101, 103, 118

  1. Kommt der Verfassungsgerichtshof bei der Überprüfung einer bayerischen Rechtsverordnung zu der Überzeugung, dass die zugrunde liegende bundesrechtliche Ermächtigung gegen das Grundgesetz verstößt, hat er gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen. Die Gültigkeit der gesetzlichen Ermächtigung ist entscheidungserhebliche Vorfrage bei der Überprüfung der darauf beruhenden Verordnung.
  2. Im Hinblick auf § 558 Abs. 3 Sätze 2 und 3 BGB besteht kein Anlass zu einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht, weil nicht ersichtlich ist, dass diese bundesrechtliche Ermächtigung gegen das Grundgesetz verstößt.
  3. Wird der landesrechtliche Normgeber aufgrund einer bundesrechtlichen Ermächtigung tätig, muss er die darin enthaltenen Vorgaben beachten. Eine Prüfung der abgeleiteten Norm auf ihre Vereinbarkeit mit dem Landesverfassungsrecht ist nur insoweit eröffnet, als die bundesrechtliche Ermächtigung dem landesrechtlichen Normgeber einen Gestaltungsspielraum einräumt.
  4. Die Regelung des § 1b i. V. m. Anlage 2 WoGeV, wonach in den aufgeführten Gemeinden die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen 15 % beträgt, verstößt nicht gegen Normen der Bayerischen Verfassung.
  5. Das von der Staatsregierung bei der Auswahl der Gemeinden angewandte Verfahren ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
  6. Aus einzelnen gleich formulierten Tatbestandsmerkmalen zur Wohnungsmangellage in § 558 Abs. 3 Satz 2 und § 577a Abs. 2 Satz 1 BGB ist nicht zwingend zu folgern, dass die danach jeweils möglichen Verordnungsregelungen für dieselben Gebiete gelten müssten.

(amtliche Leitsätze des VerfGH)

Gesenkte Kappungsgrenze in wohnungsknappen Gebieten

Nach § 558 Abs. 3 BGB beträgt die bei Mieterhöhungen zu beachtende Kappungsgrenze im Allgemeinen 20 %. In Gebieten, in denen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist, gilt jedoch eine Kappungsgrenze von 15 %. Die jeweiligen Landesregierungen sind ermächtigt, diese Gebiete durch Rechtsverordnung für die Dauer von jeweils höchstens 5 Jahren zu bestimmen (§ 558 Abs. 3 Satz 3 BGB).

Von dieser Ermächtigung hat die Bayerische Landesregierung Gebrauch gemacht. In der Wohnungsgebieteverordnung vom 15.5.2012 (GVBl S. 189) und der Zweiten Kappungsgrenzensenkungsverordnung vom 23.7.2013 (GVBl S. 470) sind insgesamt 89 Städte und Gemeinden bestimmt, in denen die reduzierte Kappungsgrenze gilt.

Gegen diese Verordnungen richtet sich die im Bundesland Bayern mögliche Popularklage.

Rechtsstaatsprinzipien verletzt?

Nach Ansicht des Antragstellers verstoßen die Verordnungen gegen die Eigentumsgarantie (Art. 103 Abs. 1 BV), die Handlungsfreiheit (Art. 101 BV), das Willkürverbot (Art. 118 Abs. 1 BV) und das Rechtsstaatsprinzip (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV).

Der Verfassungsgerichtshof erachtet die Klage für unbegründet: Die Eigentumsgarantie und die Handlungsfreiheit seien nicht verletzt, weil die Verordnungen nicht in die "Substanz des Eigentums" eingreifen, sondern als Inhalts- und Schrankenbestimmung zu bewerten sind. Die jeweiligen Eigentümer seien nicht an der Vermietung gehindert; ein durch die Reduzierung der Kappungsgrenze möglicher Mindererlös sei verfassungsrechtlich nicht relevant. Das Willkürverbot sei nicht verletzt, weil den Verordnungen sachliche Erwägungen zugrunde liegen.

BayVerfGH, Entscheidung v. 16.6.2015, Vf.12-VII-14

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