Wohnungsbindungsgesetz / § 18e Entsprechende Anwendung für öffentliche Mittel im Bereich des Bergarbeiterwohnungsbaus

¹Die Vorschriften der §§ 18a bis 18d gelten entsprechend für öffentliche Baudarlehen und Zins- und Tilgungshilfen, die nach dem Gesetz zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaus im Kohlenbergbau aus Mitteln des Treuhandvermögens des Bundes bewilligt worden sind. ²Die in § 18b Abs. 1 bezeichneten Aufgaben obliegen dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat^[1] [Bis 26.06.2020: für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit] im Benehmen mit den für das Wohnungs- und Siedlungswesen zuständigen obersten Landesbehörden. ³Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat^[2] [Bis 26.06.2020: für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit] wird ermächtigt, die Bestimmungen nach § 18a Abs. 1 bis 3 und 5 sowie nach § 18d durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu treffen.

[1] Geändert durch Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung. Anzuwenden ab 27.06.2020.

[2] Geändert durch Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung. Anzuwenden ab 27.06.2020.