Wohnraumförderungsgesetz-Du... / § 2 Investitionsbank Schleswig-Holstein
 

(1) Zuständige Stelle im Sinne von § 5 Absatz 1 (Förderzusage), § 6 Absatz 1 (Kooperationsvertrag), § 11 Absatz 3 (Belegungsbindung und –rechte), § 13 Absatz 3 (Zeitlicher Rahmen der Gegenleistung), § 14 (Freistellung), § 15 Absatz 3 und 7 (Mitteilungspflichten und Sicherung der Zweckbestimmung) und § 16 Absatz 9 (Überleitungsvorschrift) SHWoFG ist die Investitionsbank Schleswig-Holstein.

 

(2) 1Bei Abschluss von Kooperationsverträgen nach § 6 SHWoFG ist das für die Wohnraumförderung zuständige Ministerium anzuhören. 2Es kann sich die Zustimmung vorbehalten.

 

(3) 1Entscheidungen nach § 11 Absatz 3 und § 14 SHWoFG werden im Einvernehmen mit den zuständigen Stellen nach § 1 Absatz 1 getroffen. 2Die entsprechenden Anträge sind einschließlich der für die Beurteilung und die Bearbeitung erforderlichen Unterlagen in Textform bei den zuständigen Stellen nach § 1 Absatz 1 einzureichen. 3Diese haben die Anträge und Unterlagen versehen mit ihrer Stellungnahme in angemessener Frist an die Investitionsbank Schleswig-Holstein weiterzuleiten. 4Bei der Freistellung von Wohnungen in bestimmten Gebieten kann sich zusätzlich das für die Wohnraumförderung zuständige Ministerium die Zustimmung vorbehalten.

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