Winterdienst: Räumlicher Umfang der Schneebeseitigungs- und Streupflicht
  
Begriff

BGB §§ 280, 535

Ein Vermieter und Grundstückseigentümer, dem die Gemeinde nicht als Anlieger die allgemeine Räum- und Streupflicht übertragen hat, ist regelmäßig nicht aus dem Mietvertrag gemäß § 535 Abs. 1 BGB verpflichtet, auch über die Grundstücksgrenze hinaus Teile des öffentlichen Gehwegs zu räumen und zu streuen.

Entsprechendes gilt für die allgemeine (deliktische) Verkehrssicherungspflicht des Grundstückseigentümers aus § 823 Abs. 1 BGB.

(amtlicher Leitsatz des BGH)

Nach § 12 der Verordnung über die Reinigung und Sicherung der öffentlichen Wege, Straßen und Plätze der Landeshauptstadt München obliegt die Räum- und Streupflicht für die öffentlichen Gehwege nicht den jeweiligen Anliegern, sondern der Stadt.

Im Januar 2010 waren die Gehwege schneebedeckt und glatt. Die Stadt hatte den Gehweg vor dem Mehrfamilienhaus des Eigentümers mehrfach geräumt, allerdings nicht vollständig. So befand sich zwischen der Hauseingangstür und der geräumten Fläche ein schmaler, schneeglatter Streifen. Dort kam ein Bewohner (der Lebensgefährte einer Mieterin) beim Verlassen des Hauses zu Fall.

Wegen der hierbei erlittenen Verletzungen nimmt er den Eigentümer in Anspruch.

1. Schutzbereich des Mietvertrags erstreckt sich auch auf Lebenspartner

Der BGH führt zunächst aus, dass der Lebensgefährte in den Schutzbereich des zwischen dem Eigentümer und der Mieterin geschlossenen Mietvertrags miteinbezogen war.

Aus diesem Grund ist denkbar, dass dem Lebensgefährten neben deliktischen Ansprüchen wegen Verletzung der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht auch entsprechende vertragliche Schadensersatzansprüche nach §§ 280 Abs. 1, 535 Abs. 1 BGB zustehen.

2. Verkehrssicherungspflicht und Winterdienst auf öffentlichem Gehweg

Voraussetzung ist allerdings, dass der Eigentümer verpflichtet war, die von der Stadt nicht geräumte Fläche vor der Hauseingangstür von Schnee zu befreien und zu streuen. Dies wird vom BGH verneint.

Die dem Vermieter einer Wohnung gegenüber seinen Mietern obliegende Verkehrssicherungspflicht beschränkt sich grundsätzlich auf den Bereich des Grundstücks. Entsprechendes gilt für die allgemeine Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers, sofern die Räum- und Streupflicht für den öffentlichen Gehweg von der Gemeinde nicht auf die Anlieger übertragen worden ist.

Eine Ausweitung der Verkehrssicherungspflicht kommt nur "bei Vorliegen ganz außergewöhnlicher – hier nicht gegebener – Umstände in Betracht". Der BGH weist darauf hin, dass es regelmäßig nicht erforderlich ist, den Gehweg bis zur Grenze des sich daran anschließenden Grundstücks zu räumen. Vielmehr sei es einem Fußgänger im Einzelfall zuzumuten, eine kurze Distanz auf einem nicht geräumten Teil des Gehwegs zurückzulegen.

BGH, Urteil v. 21.2.2018, VIII ZR 255/16

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