Wichtige Fristen zum Jahreswechsel
 
Stichwort Konkrete Aufgabe/Pflicht mit Rechtsgrundlage Verpflichteter Frist Rechtsfolge bei Säumnis
Austausch alter Heizungen

Gas- und Ölheizungen, die älter als 30 Jahre alt sind, dürfen nicht mehr betrieben werden, sondern müssen gegen eine neue Heizung getauscht werden, soweit noch nicht geschehen.

Ausnahme: Heizungen mit Brennwertkessel, die bis 1985 eingebaut wurden, dürfen auch nach 30 Jahren weiter betrieben werden und müssen nicht ausgetauscht werden.
Eigentümer 31.12.2015 Bußgeld bis 50.000 EUR
Dämmung von alten Rohrleitungen

Seit 2007 müssen zugängliche Wärmeverteilungs- und Warmwasserleitungen sowie Armaturen, die sich in unbeheizten Räumen, z. B. Keller befinden, gedämmt sein, um die Wärmeabgabe zu begrenzen. Die Stärke der Dämmung richtet sich nach dem Innendurchmesser der Rohre – je größer desto dicker. Die genauen Vorgaben ergeben sich aus Anlage 5 zur EnEv 2014.

Ausnahme: Selbstnutzer = Eigentümer von Ein- und Zweifamilienhäusern, die am 1.2.2002 in diesen Häusern mindestens eine Wohnung selbst genutzt haben, müssen die Austausch- bzw. Dämmpflicht nicht erfüllen. Erst bei einem Eigentümerwechsel muss das Gebäude an die Vorgabe der EnEV 2014 angepasst werden. Der neue Eigentümer hat hierfür 2 Jahre Zeit ab Eigentumsübergang.
Eigentümer 31.12.2015 Bußgeld bis 50.000 EUR
Dämmung oberster Geschossdecken

Oberste zugängliche Geschossdecken über beheizten Räumen zum kalten Dachboden hin, die bisher nicht gedämmt sind, müssen eine Dämmung erhalten. Statt der obersten Geschossdecke kann auch das darüber liegende bisher ungedämmte Dach gedämmt werden.

Ausnahme: Selbstnutzer = Eigentümer von Ein- und Zweifamilienhäusern, die am 1.2.2002 in diesen Häusern mindestens eine Wohnung selbst genutzt haben, müssen die Austausch- bzw. Dämmpflicht nicht erfüllen. Erst bei einem Eigentümerwechsel muss das Gebäude an die Vorgabe der EnEV 2014 angepasst werden. Der neue Eigentümer hat hierfür 2 Jahre Zeit ab Eigentumsübergang.
Eigentümer 31.12.2015 Bußgeld bis zu 50.000 EUR
Rauchmelder Bremen

Nachrüstpflicht für Bestandsbauten

§ 48 Abs. 4 LBO Bremen
Eigentümer 31.12. 2015  
Rauchmelder Niedersachsen

Nachrüstpflicht für Bestandsbauten

§ 44 Abs. 4 NBauO
Eigentümer 31.12. 2015 Nicht ausdrücklich Bußgeld, aber ggf. zivil- u. strafrechtliche Folgen im Fall eines Brandes
Rauchmelder Sachsen-Anhalt

Nachrüstpflicht für Bestandsbauten

§ 47 Abs. 4 LBO Sachsen Anhalt
Eigentümer/Vermieter 31.12.2015 Nicht ausdrücklich Bußgeld, aber ggf. zivil- u. strafrechtliche Folgen im Fall eines Brandes
Rauchmelder Saarland

Nachrüstpflicht für Bestandsbauten

§ 46 Abs. 4 LBO Saarland
Eigentümer 31.12.2016 Nicht ausdrücklich Bußgeld, aber ggf. zivil- u. strafrechtliche Folgen im Fall eines Brandes
Vermieterbescheinigung für das Einwohnermeldeamt Vermieter müssen ihrem Mieter künftig binnen 2 Wochen nach Ein- bzw. Auszug eine Bescheinigung ausstellen, dass sie in deren Wohnung wohnen bzw. gewohnt haben. Vermieter 1.11.2015 Bußgeld bis zu 1.000 EUR
Messgeräte Messgeräte, die der Erfassung von Warm- und Kaltwasser sowie thermischen Energien dienen, müssen dem zuständigen Eichamt gemeldet werden. Verwender = Eigentümer bzw. WEG    
Verjährung von Forderungen

6 Monate Schadensersatzansprüche gegen den Mieter nach Rückgabe der Wohnung bzw. ungehindertem Zugang in die Räume.

3 Jahre Forderungen, die im Jahr 2012 entstanden sind, also z. B. Hausgeldforderungen, die 2012 beschlossen wurden, Mietforderungen 2012.

Ansprüche auf Beseitigung oder Rückbau, die 2012 bekannt wurden.
Inhaber der Forderung 31.12.2015 Nach der Verjährung ist die Forderung nicht mehr durchsetzbar, der Schuldner kann die Erfüllung gemäß § 197 BGB verweigern.
Grundsteuernachzahlung Zahlungsfrist §§ 30 Abs. 1, 31 GrStG Steuerschuldner 1 Monat nach Bekanntgabe des Steuerbescheids  
Grundsteuererlass Die §§ 32 und 33 GrStG regeln abschließend die Fälle, in denen die Steuer wegen Ertragslosigkeit oder Ertragsminderung aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen ist. Grundstückseigentümer Spätestens bis zum 31. März des Jahres, das auf den Erlasszeitraum folgt Ausschlussfrist
Aufbewahrung von grundlegenden Steuerunterlagen Grundlegende Buchführungs- und Abschlussunterlagen (§ 257 Abs. 1 Nr. 1 HGB, § 147 Abs. 1 Nr. 1 AO): die Handelsbücher (handelsrechtlich) bzw. Bücher und Aufzeichnungen (steuerrechtlich), Inventare, Jahresabschlüsse, Lageberichte, Eröffnungsbilanzen sowie die zu ihrem Verständnis erforderlichen Arbeitsanweisungen und sonstigen Organisationsunterlagen.  

10 Jahre

§ 257 Abs. 4 HGB, § 147 Abs. 3 AO

Bußgeld bis zu 50.000 EUR § 334 HGB

Steuerschätzung § 162 AO
Aufbewahrung von Verwaltungsunterlagen

Buchhaltungsunterlagen (§ 257 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 HGB, § 147 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 AO): die empfangenen Handels- und Geschäftsbriefe, Wiedergaben der abgesandten Handels- und Geschäftsbriefe, Buchungsbelege.

Sonstige Unterlagen, soweit sie für die Besteuerung von Bedeutung sind (§ 147 Abs. 1 Nr. 5 AO)
 

6 Jahre

§ 257 Abs. 4 HGB, § 147 Abs. 3 AO

Bußgeld bis zu 50.000 EUR § 334 HGB

Steuerschät...

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