Wichtige Änderungen durch d... / 9 Datenschutzbeauftragter

Voraussetzungen

Der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter haben nach Art. 37 DSGVO zwingend einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, wenn

  1. die Kerntätigkeit in der Durchführung von Verarbeitungsvorgängen besteht, welche aufgrund ihrer Art, ihres Umfangs und/oder ihrer Zwecke eine umfangreiche regelmäßige und systematische Überwachung von betroffenen Personen erforderlich machen oder
  2. die Kerntätigkeit in der umfangreichen Verarbeitung von Daten über rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit oder von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten.

In welchen Fällen ein Datenschutzbeauftragter nach Art. 37 DSGVO zu bestellen ist, ist wegen der Allgemeinheit der verwendeten Begriffe schwer zu bestimmen. Eindeutig ist ein Datenschutzbeauftragter aber dann zu bestellen, wenn Unternehmen ständig mindestens 10 Personen mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen. Damit ergeben sich für solche Unternehmen keine Änderungen, da sie wie bisher schon einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen haben.

Unternehmensgruppe

Nach Art. 37 Abs. 2 DSGVO darf eine Unternehmensgruppe jetzt auch einen gemeinsamen Datenschutzbeauftragten ernennen, sofern dieser von jeder Niederlassung aus leicht zu erreichen ist.

Neu ist, dass der Verantwortliche die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten veröffentlichen (z. B. auf der Website des Unternehmens) und auch der Aufsichtsbehörde mitteilen muss. Ob dies nur für neu bestellte oder auch schon für bereits bestellte Datenschutzbeauftragte gilt, ergibt sich aus dem Gesetz nicht. Auch haben die Aufsichtsbehörden noch nicht geäußert, wie die Mitteilung zu erfolgen hat.

Wie bisher sind die wesentlichen Mindestaufgaben des Datenschutzbeauftragten:

  • Unterrichtung und Beratung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters,
  • Unterrichtung und Beratung der Beschäftigten, die Verarbeitungen durchführen, hinsichtlich ihrer Pflichten daraus,
  • Beratung im Zusammenhang mit der Datenschutz-Folgenabschätzung und Überwachung ihrer Durchführung,
  • Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde,
  • Tätigkeit als Anlaufstelle für die Aufsichtsbehörde.
 

Hinweis

Muster zur Bestellung des Datenschutzbeauftragten

Folgendes Muster bietet sich für die Bestellung des Datenschutzbeauftragten im Wohnungsunternehmen an:

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