Wichtige Änderungen durch d... / 6.1.1 Direkterhebung

"Mitteilung" bzw. "Zurverfügungstellung"

Es ist damit zunächst vom Wohnungsunternehmen festzustellen, bei welchen Prozessen personenbezogene Daten erhoben werden. Die DSGVO unterscheidet Informationen, die der betroffenen Person mitzuteilen sind und solchen, die zur Verfügung zu stellen sind. Welche Konsequenzen sich aus der "Mitteilung" bzw. der "Zurverfügungstellung" ergeben, ist weder aus den Erwägungsgründen der DSGVO noch aus den bisher veröffentlichten Verlautbarungen der Aufsichtsbehörden zu entnehmen. "Mitteilung" ist aber wohl in dem Sinne zu verstehen, dass diese Informationen immer den Betroffenen übermittelt werden müssen, während "Zurverfügungstellung" wohl meint, dass diese Informationen nur auf ausdrückliches Verlangen des Betroffenen bereitgestellt werden müssen.

Mitzuteilen sind:

  1. Der Name bzw. die Firma und die Kontaktdaten des Verantwortlichen,
  2. die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten,
  3. die Zwecke, für die die personenbezogenen Daten verarbeitet werden sollen, sowie die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung,
  4. das berechtigte Interesse, falls die Datenerhebung auf einem berechtigten Interesse des Verantwortlichen oder eines Dritten beruht,
  5. ggf. die Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten und
  6. ggf. die Absicht des Verantwortlichen, die personenbezogenen Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation zu übermitteln.

Dem Betroffenen sind folgende Informationen zur Verfügung zu stellen:

  1. Die geplante Speicherdauer oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer,
  2. die Betroffenenrechte (Auskunfts-, Löschungs-, Einschränkungs- und Widerspruchsrechte sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit),
  3. das Recht zum jederzeitigen Widerruf einer Einwilligung und die Tatsache, dass die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung auf Grundlage der Einwilligung bis zum Widerruf unberührt bleibt,
  4. das Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde,
  5. ggf. die gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung des Verantwortlichen, personenbezogene Daten Dritten bereitzustellen und die möglichen Folgen der Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten sowie
  6. im Falle einer automatisierten Entscheidungsfindung (einschließlich Profiling) aussagekräftige Informationen über die verwendete Logik, die Tragweite und angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung.

Informationspflicht kann entfallen

Nach Erwägungsgrund 58 der DSGVO kann die Information in elektronischer Form beispielsweise auf der Website des Wohnungsunternehmens bereitgestellt werden.

Nach Erwägungsgrund 62 der DSGVO erübrigt sich die Pflicht, Informationen zur Verfügung zu stellen, wenn die betroffene Person die Information bereits hat, die Speicherung oder Offenlegung der personenbezogenen Daten ausdrücklich durch Rechtsvorschriften geregelt ist oder wenn sich die Unterrichtung der betroffenen Person als unmöglich erweist oder mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden ist.

 

Hinweis

Muster zur Dokumentation der Informationspflichten

Folgende Muster bieten sich als Vorlagen für die Dokumentation an:

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