Die Nordrhein-Westfälische Steuerverwaltung hat mit Pressemitteilung vom 5.8.2016 augenscheinlich eine neue Runde im Kampf gegen Steuerhinterziehung eingeläutet. Das Land NRW hatte danach mehr als 100 000 Hinweise auf Steuerhinterziehung an europäische Länder weitergegeben. Ein umfangreiches Datenpaket soll sich auf einer Festplatte befunden haben, welche die Steuerfahndung Wuppertal Anfang April 2016 durch eine anonyme Zusendung erhalten haben soll. Die darin aufgelisteten Kundenverhältnisse einer Luxemburger Bank in einer Größenordnung von über 103 000 Fällen insgesamt sowie mehr als 54 000 deutschen Fällen sollen nun an 19 europäische Länder (Schwerpunkt mit über 90 % der Fälle: Belgien und Frankreich) ebenso weitergereicht worden sein wie 85 Stiftungsfälle an weitere sieben europäische Länder (Schwerpunkt: Spanien, Belgien und Italien). Die Informationen beruhen auf einer "Ergänzungslieferung" der französischen Finanzbehörden an die Steuerfahndung Wuppertal, die sich zum Großteil auf deutsche Stiftungen beziehen soll.[37] Damit setzt der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans die schon im Frühjahr angekündigte Marschrichtung fort. Bereits im Zuge der "Panama-Papers" hatte er Mitte April mitgeteilt, dass sein Bundesland seit 2010 für 18 Mio. Euro elf CDs mit gestohlenen Bankdaten gekauft hatte und dabei statt weiteren Neuerwerbs nun über eine "Zweitverwertung"der Daten informiert. Es sollten Unterlagen über 20 europäische Länder zugestellt werden, nachdem bisher schon Dateninformationen etwa an Frankreich, Großbritannien, Österreich, Spanien und Belgien, wie früher auch schon Griechenland, gegangen waren. Unnötig zu erwähnen, dass der Dank der ausländischen Finanzminister (ausweislich der in den Presseunterlagen des Ministeriums kolportierten anonymen Dankbezeugungen) dem Finanzminister gewiss war. Insgesamt sollen in den Daten Guthaben von über 101, 6 Mrd. Franken verzeichnet sein, davon nach Informationen der neuen Züricher Zeitung[38] ca. 10 % britische und spanische Bürger betreffend.

[37] PM der Finanzverwaltung in NRW unter www.finanzverwaltung.nrw.de vom 5.8.2016 mit Anhang Datenlieferung von NRW über das BZSt an europäische Länder.
[38] Eisenring, Steuer-CD gestohlene Bankdaten für die Welt, 14.4.2016, abrufbar unter http://www.nzz.ch.

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