Waschmaschinengeräusche und Ruhezeiten des Nachbarn
  
Begriff

Das Aufstellen einer automatischen Waschmaschine und eines Wäschetrockners gehört zumindest in Neubauten ohne Weiteres zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache. Es sei denn, dass etwas Gegenteiliges vereinbart worden ist (BGH, Urteil v. 10.2.2010, VIII ZR 343/08).

Nachbarn müssen daher auch die üblichen Geräusche des Betriebs solcher Geräte in einer Wohnung dulden. Aus diesem Grund kann ein benachbarter Mieter auch nicht verlangen, dass der Betrieb der Waschmaschine und des Trockners unterlassen wird.

Das grundsätzlich geltende Gebot der Rücksichtnahme kann durch festgelegte Ruhezeiten in der Hausordnung eingehalten werden (AG Mönchengladbach-Rheydt, Urteil v. 15.10.1993, 20 C 363/93, DWW 1994 S. 24: keine Mietminderung bei üblichen Geräuschen von Staubsauger, Waschmaschine oder Trockner).

LG Freiburg, Urteil v. 10.12.2013, 9 S 60/13, NZM 2014 S. 305

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