Zusammenfassung

Die Überwachung von Haus- und Wohnungseingangsbereichen, Treppenhäusern, Aufzügen, Hof, Hauszugangswegen und Ähnlichem mittels Videokameras oder sonstigen Bilderfassungsgeräten ist rechtlich nicht unproblematisch. So sehr im Einzelfall die Motive des Vermieters auch verständlich sein mögen, so sehr fühlt sich mancher Mieter beobachtet und in seinem grundrechtlich geschützten Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung verletzt. Deshalb musste sich die Rechtsprechung mit entsprechenden Fallgestaltungen befassen.

1 Obergerichtliche Grundsätze

Regelmäßig werden dabei drei grundsätzliche Entscheidungen von Obergerichten herangezogen, die zwar nicht unmittelbar unter mietrechtlichen Gesichtspunkten ergingen, für den Bereich des Mietrechts, insbesondere des Wohnraummietrechts aber gleichermaßen Bedeutung haben. So hat schon vor längerem der Bundesgerichtshof (BGH, NJW 1995, 1955, 1957) im Zusammenhang mit der Herstellung von Videoaufnahmen im Bereich öffentlicher Straßen und Plätze einen unzulässigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen bejaht, sofern die Aufnahmen nicht zufällig, etwa bei der Aufnahme touristischer Motive oder ohne Einwilligungen der entsprechenden Personen erfolgt.

Das OLG Karlsruhe (WuM 2000, 128) hat durch eine Entscheidung aus dem Jahr 1998 für den Bereich benachbarter Häuser die rechtswidrige Erfassung des Hauszugangs zum nachbarlichen Mietshaus und damit die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Mieter moniert: Bereits die regelmäßige Erfassung des Eingangsbereichs zum Nachbarhaus und zum Hausweg ist danach nicht gestattet, wobei es nicht darauf ankommt, ob hierzu auch tatsächlich Aufzeichnungen der Aufnahmen hergestellt und aufbewahrt werden oder nicht. Wichtig an dieser Entscheidung ist auch, dass nicht das Installieren der Videokamera als solches rechtswidrig ist, sondern die Miterfassung des Nachbarbereichs. Das Argument des Vermieters, die Installation der Kamera erfolge zwecks Verhinderung der Einbruchsgefahr, wurde als nachrangig gewertet und als weiterer wichtiger Grundsatz hervorgehoben, dass es dem Aufnehmenden möglich sein müsse, die Kamera so zu platzieren, dass nicht der Bereich der Nachbarschaft tangiert wird.

Als hiervon abweichende Ansicht von der grundsätzlich gegebenen Verletzung des Persönlichkeitsrechts kann das OLG Schleswig (NJW-RR 1999, 1394, 1395 a. E.) herangezogen werden: Alleine die Möglichkeit der Überwachung eines privaten Zugangs durch eine Videokamera durch den Hausnachbarn von dessen Grundstück aus verstößt nicht schon gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Diese Ansicht lässt den Verstoß nur bei einer tatsächlich erfolgten rechtsmissbräuchlichen Bildaufzeichnung greifen.

Letztlich zeigt auch diese Entscheidung, dass sie im Kern nicht von der zuvor zitierten Ansicht des OLG Karlsruhe abweicht. Auch hier wird nämlich in erster Linie darauf abgehoben, dass die Kamera so zu installieren ist, dass der Zugang und Eingangsbereich zum Nachbarhaus nicht erfasst werden darf, da sonst der rechtswidrige Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht zu bejahen ist.

 
Hinweis

Zur Thematik kann auch das Bundesdatenschutzgesetz herangezogen werden, als dort - für den Bereich öffentlich zugänglicher Räume - in § 6b Abs. 1 Nr. 2 und 3 geregelt ist, dass entsprechende Räume durch optisch-elektronische Einrichtungen (Videoüberwachung) durch Private nur überwacht werden dürfen, wenn sie zur Wahrnehmung des Hausrechts oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. Der hier angesprochene öffentliche Bereich kann etwa der an eine Straße angrenzende Hauseingangsbereich sein.

Mitunter wird auch zur Problematik auf eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Wien vom 30.1.1997, 6 Ob 2401/196 (zitiert im Anschluss an die o. z. Entscheidung des OLG Karlsruhe, WuM 2000, 130 und bei Juris, Medien und Recht 1997, 150) Bezug genommen, die Folgendes festhält:

  • Das Recht auf Achtung der Geheimsphäre genießt als absolutes Persönlichkeitsrecht Schutz gegen Eingriffe Dritter. Dabei bedarf es aber stets einer genauen Abwägung zwischen dem Interesse an dem gefährdeten Gut auf der einen und den Interessen des Handelnden und der Allgemeinheit auf der anderen Seite.
  • Bildaufnahmen im Privatbereich stellen fortdauernde unerwünschte Überwachungen und Verfolgung und damit eine Verletzung der Geheimsphäre dar. Der Schutz der Privatsphäre eines Mieters vor solchen Maßnahmen ende auch nicht an der inneren Wohnungstür. Es ist ihm durchaus ein berechtigtes Interesse daran zuzubilligen, dass das Betreten oder Verlassen der Wohnung durch ihn, seine Mitbewohner oder Gäste nicht lückenlos überwacht und aufgezeichnet wird.
  • Dem Hauseigentümer hingegen ist nicht nur zum Schutz seiner eigenen Person, wenn er selbst eine Wohnung in dem Mietshaus bewohnt, sondern auch zum Schutz seines Eigentums und seiner Mieter ein berechtigtes Interesse an größtmöglicher Sicherheit vor unbefugtem Eindr...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt VerwalterPraxis. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich VerwalterPraxis 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge