Videoüberwachung -- Big Brother darf nicht alles sehen

1 Vorbemerkung

Die Videoüberwachung wird immer häufiger zum Streitpunkt. Die Erscheinungsformen sind vielfältig: von der Kamera-Attrappe bis zu ständig laufenden Kameras mit Aufzeichnungen. Das Ziel ist immer die Gefahrenabwehr. Vor allem Vermieter und Wohnungseigentümer, aber auch Mieter erhoffen sich Schutz vor Einbruch bzw. Eigentumsverletzungen durch Vandalismus, Schmierereien oder Sprayaktionen. Doch so mancher fühlt sich durch die mögliche Beobachtung gestört. Wann ist Videoüberwachung erlaubt, wann verboten? Der folgende Beitrag gibt hierüber Aufschluss.

Grundsätzlich gilt: Persönlichkeitsschutz vor Eigentumsschutz. Bei der Frage, ob eine Videoüberwachung stattfinden darf oder nicht, muss das verfassungsrechtlich geschützte Eigentumsrecht gegenüber dem Recht auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht im Einzelfall abgewogen werden. Grundsätzlich hat der Eigentümer ein Recht darauf, sein Eigentum zu schützen. Andererseits ist die Privatsphäre eines jeden Menschen in der Weise geschützt, dass er darüber entscheiden kann, ob er sich als individualisierbare Person in irgendeiner Weise visuell erfassen lassen will. Die Gerichte räumen dem Schutz dieses Persönlichkeitsrechtes regelmäßig einen höheren Rang ein als dem bloßen Schutz des Eigentums.

2 Bei Einverständnis ist alles möglich

Am häufigsten wird die Videokamera im Hauseingangsbereich installiert. Grundsätzlich hat jeder Eigentümer das Recht, sein Haus zwar durch die Einrichtung einer Videokamera vor unbefugtem Zutritt und Beschädigung zu schützen. Soweit nur das Grundstück selbst und keine öffentlich zugänglichen Bereiche o. Ä. -- wie z. B. der Bürgersteig vor dem Hauseingang -- erfasst werden, kann der Vermieter den Hauseingangsbereich daher mit einer Kamera überwachen, wenn seine Mieter damit einverstanden sind.

Ist ein Mieter nicht einverstanden, muss der Vermieter die Kamera entfernen. Der Mieter ist nämlich in unzulässiger Weise in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt, wenn eine Videokamera so installiert ist, dass er der Beobachtung bei der Benutzung seiner Wohnung nicht ausweichen kann. Dieses Persönlichkeitsrecht umfasst nicht nur das Leben im häuslichen Bereich, also in der Wohnung einschließlich der Eingangstür. Die Privatsphäre des Mieters ist über den unmittelbaren Hauseingangsbereich hinaus bereits ab dem Wegeaufgang geschützt (OLG Karlsruhe, Urteil v. 12.8.1998, Az.: 6 U 64/97).

3 Wen bringt er denn heute nach Hause?

Auch kann der Mieter Schutz davor verlangen, dass der Vermieter erfährt, welche Personen ihn begleiten. Allein der Umstand, dass der Mieter diese Kontrolle bei einer im Hausflurbereich installierten Videokamera nie völlig ausschließen kann, ist bereits geeignet, ihn zu einem veränderten Verhalten zu zwingen. Hierin liegt eine unzulässige Einschränkung des Persönlichkeitsrechtes des Mieters (AG Wedding, Urteil v. 9.4.1997, Az.: 17 C 193/96).

Der Vermieter kann nicht einwenden, dass der Hauseingang in früheren Zeiten durch einen Portier kontrolliert wurde. Der Mieter hatte es dabei mit einer bestimmten Person zu tun, zu der er mit der Zeit ein in irgendeiner Weise geartetes persönliches Verhältnis entwickelte. Bei der Kamera sieht er sich lediglich einem "elektronischen Auge" gegenüber, von dem er nicht weiß, ob es sieht, für wen es sieht, und was da möglicherweise mit seiner Hilfe bereits alles gespeichert worden ist.

Es spielt keine Rolle, ob die Kameras tatsächlich aufzeichnen und ob diese Aufzeichnungen gespeichert oder kontrolliert werden. Ausreichend ist, dass beim Mieter der Eindruck erweckt wird, sein Kommen und Gehen könnte aufgezeichnet werden. Der Mieter kann also auch verlangen, dass eine nicht laufende Kamera oder eine Kameraattrappe entfernt wird, wenn er deren Funktionen nicht kontrollieren kann.

4 Kameras gegen Diebstahl?

Der Eigentumsschutz des Vermieters tritt in der Regel auch dann hinter dem Persönlichkeitsrecht des Mieters zurück, wenn es zu Eigentumsverletzungen kommt. Ein Eigentümer hatte z. B. eine Kamera installiert, nachdem wiederholt Unrat auf sein Grundstück geworfen worden war. Selbst eine nur vorgetäuschte Kameraüberwachung ist dann unzulässig (BGH, Urteil vom 25.4.1995, Az.: VI ZR 272/94 KG).

Auch Sachbeschädigungen an einem Mietshaus und den Vermieter beleidigende Schmierereien an der Hauswand rechtfertigen keine Videoüberwachung (AG Schöneberg, Urteil v. 10.5.2000, Az.: 12 C 69/00). Steht ein Mieter im konkreten Verdacht, eine Straftat begangen zu haben, bleibt zu prüfen, ob eine -- vom Vermieter auf seinem Grundstück gestattete -- Videoüberwachung durch die Staatsanwaltschaft veranlasst werden kann.

Überwacht der Vermieter den öffentlichen Bereich vor seinem Grundstück, ist zu bedenken: Der Schutz vor Aufnahmen in der Öffentlichkeit ist zwar etwas eingeschränkt. Auf jeden Fall verboten ist die ungenehmigte Verbreitung von Aufnahmen individualisierbarer Personen, die im öffentlichen Bereich gemacht wurden. Die Grenze des Zulässigen ist da zu ziehen, wo der Videoüberwachte nicht nur völlig anonymer Passant ist. Allerdings ist entschieden worden, dass bereits die Herstellung von Videoaufnahmen einer Person auch in öff...

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