Entscheidungsstichwort (Thema)

Wohngeld

 

Tenor

Soweit der Kläger seine Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt.

Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger auf seine Anträge vom 11.10.1983 und 3.4.1984 für die Zeit vom 1.11.1983 bis zum 31.7.1985 Wohngeld zu gewähren. Der Bescheid der Beklagten vom 24.1.1986 und der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Hannover vom 15.8.1986 werden auf gehoben.

Von den Kosten des Verfahrens tragen der Kläger 1/10 und die Beklagte 9/10.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Berufung wird zugelassen.

 

Tatbestand

Der im Jahre 1952 geborene Kläger begehrt von der Beklagten die Gewährung von Wohngeld für die Zeit von November 1983 bis Juli 1985. In dieser Zeit bewohnte er – zusammen mit seiner späteren Ehefrau und dem gemeinsamen Sohn Lars (geb. 21.9.1980) – eine 95 m² große Altbauwohnung in Hannover, Richard-Wagner-Straße 9. In dieser Zeit erhielten der Kläger und seine spätere Ehefrau Leistungen nach dem BAföG.

Die Ehefrau des Klägers beantragte am 31.10.1983, bzw. am 3.4.1984 jeweils bei der Beklagten die Gewährung von Wohngeld. Der Kläger fügte den Anträgen jeweils sinngemäß hinzu, daß er dem Antrag beitrete. Die Beklagte erließ in der Folgezeit jeweils Bescheide gegenüber der Ehefrau des Klägers, in denen der Kläger nicht als wohngeldberechtigt berücksichtigt wurde; es wurde lediglich eine Vergleichsberechnung gemäß § 18 Abs. 2 Nr. 2 WoGG durchgeführt.

Hiergegen von der Ehefrau des Klägers eingelegte Widersprüche wurden von der Bezirksregierung Hannover jeweils mit der Begründung zurückgewiesen, der Kläger habe vor seiner Heirat nicht zum Familienhaushalt seiner späteren Ehefrau gehört und müsse daher seinen Wohngeldanspruch isoliert verfolgen. Die hiergegen erhobene Klage (Az.: 3 VG A 445/85) ist zurückgenommen worden.

Daraufhin lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 24.1.1986 den Antrag des Klägers auf Wohngeld für die Zeit vom 1.11.1983 bis zum 21.7.1985 mit der Begründung ab, ihm stehe Wohngeld nicht zu, weil er als alleinstehend anzusehen sei und eine nach dem BAföG forderungsfähige Ausbildung betreibe.

Hiergegen erhob der Kläger, am 19.2.1986 Widerspruch mit der Begründung, er führe jedenfalls auch mit seinem Sohn eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft. Daher gehöre zu seinem Haushalt eine Person, der kein Anspruch auf Ausbildungsförderung zustehe. Er müsse daher so gestellt werden, als sei ihm und seiner jetzigen Ehefrau Wohngeld unter Berücksichtigung der vollen Miete sowie für drei Personen gewährt worden.

Diesen Widerspruch wies die Bezirksregierung Hannover mit Bescheid vom 15.8.1986 – als Einschreiben zur Post gegeben am 21.8.1986 – zurück. Sie führte aus, entsprechend den von seiner Ehefrau gestellten Anträgen sei der Sohn des Klägers wohngeldrechtlich dieser zugerechnet worden. Dies sei auch sachgerecht, weil die Verlobte und spätere Ehefrau des Klägers allein sorgeberechtigt gewesen sei und auch das Kindergeld bezogen habe. Der Kläger sei in diesem Zeitraum als Verlobter kein Familienmitglied seiner späteren Ehefrau gewesen.

Am 24.9.1986 hat der Kläger Klage erhoben, mit der er zunächst Wohngeldansprüche für die Zeit vom 1.11.1983 bis zum 30.11.1985 verfolgt hat. Nach teilweiser Rücknahme seiner Klage beantragt der Kläger nunmehr,

die Beklagte zu verpflichten, ihm – dem Mager – für die Zeit vom 1.11.1983 bis zum 31.7.1985 Wohngeld zu gewähren, und den Wohngeldbescheid Nr. 01 vom 24.1.1986 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 15.8.1986 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie macht sich eine von ihr vorgelegte Äußerung der Widerspruchsbehörde vom 3.3.1987 zu eigen, in der die Meinung vertreten wird, bei der Anwendung des § 41 Abs. 3 Satz 1 WoGG sei nur auf die Situation des jeweiligen Familienhaushalts abzustellen auch könne das gemeinsame Kind nur einem der beiden Elternteile wohngeldrechtlich zugerechnet werden.

Zur Ergänzung des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

 

Entscheidungsgründe

Soweit die Klage zurückgenommen worden ist, ist das Verfahren gemäß § 92 Abs. 2 VwGO einzustellen.

Im übrigen ist die Klage in dem sich bei Auslegung des Klagebegehrens ergebenden Umfang zulässig. Mangels entgegenstehender Anhaltspunkte ist nämlich davon auszugehen, daß sich das Klagebegehren allein auf die Gewährung von Wohngeld in Höhe der Differenz zwischen dem an die damalige Verlobte des Klägers gewährten Wohngeld und dem sich bei Einbeziehung des Klägers ergebenden Wohngeldanspruch richtet. Dies hat der Kläger in seiner Widerspruchsbegründung ausdrücklich klargestellt. Demgegenüber ist nicht ersichtlich, daß er Insoweit sein Klagebegehren – unzulässigerweise – hätte erweitern wollen.

Die Klage ist fristgerecht erhoben worden, weil gemäß §§ 73 Abs. 3 Satz 1, 56 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 4 Abs. 1 VwZG davon auszugehen Ist, daß der als Einschreiben zur Post gegebene Widerspruchsbescheid dem Kläger erst drei Tage nach Absendung zugegange...

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