Verschuldetes Fristversäumnis bei unterlassener Einsichtnahme in Beschluss-Sammlung
  
Begriff

Unterlässt es der klagende Wohnungseigentümer rechtzeitig vor Ablauf der Klagefrist Einsicht in die Beschluss-Sammlung zu nehmen, ist das Versäumnis der Klagefrist verschuldet. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann dann nicht gewährt werden. Ein Wohnungseigentümer, der ordnungsgemäß geladen war, muss bei ihm etwa nachteiligen Beschlüssen alles ihm zumutbare unternehmen, um die Klagefrist zu wahren (AG Düsseldorf, Urteil v. 5.2.2018, 290a C 90/17).

Verfristete Anfechtungsklage

Die Wohnungseigentümerversammlung wurde vorliegend Ende März durchgeführt. Erst Anfang Juni hatte eine Wohnungseigentümerin Anfechtungsklage bezüglich der in dieser Versammlung gefassten Beschlüsse erhoben. Die Wohnungseigentümerin war vom Verwalter ordnungsgemäß geladen worden, befand sich zum Zeitpunkt der Versammlung allerdings auf einer Geschäftsreise. Ihre verfristete Klage verbunden mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand begründete sie damit, sie habe den Verwalter Mitte April per E-Mail gebeten, ihr die Versammlungsniederschrift zu übersenden. Weiter behauptete sie, den Verwalter auch mehrfach telefonisch um Übersendung des Protokolls gebeten zu haben, sei jedoch stets vertröstet worden. Als Laie sei ihr die Existenz einer Beschluss-Sammlung nicht bekannt gewesen. Die Verwaltung hätte sie darauf hinweisen müssen. Ihr müsse demnach mit Blick auf das Fristversäumnis Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden. Ihre verfristete Klage musste erfolglos bleiben, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand konnte nicht gewährt werden.

Verschuldetes Fristversäumnis

Das Fristversäumnis ist grundsätzlich dann verschuldet, wenn ein ordnungsgemäß geladener Wohnungseigentümer es unterlässt, sich vor Ablauf der Klagefrist, etwa durch Einsicht in die Beschlusssammlung, danach zu erkundigen, welche Beschlüsse gefasst worden sind. Dies gilt auch dann, wenn der Verwalter verpflichtet war, die Protokolle zu übersenden. Die Wohnungseigentümerin hatte sich nicht um Einsichtnahme in die Beschluss-Sammlung bemüht. Insoweit konnte das Gericht offenlassen, ob der Verwalter die Wohnungseigentümerin auf diese Möglichkeit hätte hinwiesen müssen oder nicht. Denn selbst wenn man eine solchen Pflichtverletzung des Verwalters unterstellen würde, hätte die Wohnungseigentümerin jedenfalls ein Mitverschulden getroffen, da sie selbst alles Zumutbare hätte unternehmen müssen, um die Klagefrist wahren zu können. Hierzu gehört auch die Einsichtnahme in die Beschluss-Sammlung. Eine fehlende Kenntnis dieser Möglichkeit entlastete sie nicht. Es ist allgemein anerkannt, dass ein Rechtsirrtum nicht zu einem fehlenden Verschulden führt.

Bedeutung für die Verwalterpraxis

Bekanntermaßen sind Beschlüsse unverzüglich nach Verkündung in die Beschluss-Sammlung einzutragen. Wie die Entscheidung verdeutlicht, wissen Wohnungseigentümer vereinzelt gar nicht um diese Verpflichtung und dass eine Beschluss-Sammlung überhaupt zu führen ist. Vielfach erfolgen Eintragungen in die Beschluss-Sammlung in der Verwalterpraxis auch nicht unverzüglich. Verwalter bewegen sich auf dünnem Eis, wenn sie weder Eintragungen in die Beschluss-Sammlung vornehmen, noch rechtzeitig vor Ablauf der Frist zur Anfechtung von Beschlüssen die Versammlungsniederschrift erstellen. Sie riskieren nicht nur ihr Verwalteramt, sondern ihnen droht auch eine Verfahrenskostenbelastung nach § 49 Abs. 2 WEG, so etwa ein klagender Wohnungseigentümer zwischenzeitlich in Kenntnis vom Ergebnis der Wohnungseigentümerversammlung seine Klage zurücknimmt. Im vom AG Düsseldorf entschiedenen Fall ging alles für den Verwalter noch gut aus, weil die klagende Eigentümerin gar nicht wusste, dass eine Beschluss-Sammlung existiert. Ob man den Verwalter als verpflichtet ansieht, auf die Beschluss-Sammlung hinzuweisen, so er das Versammlungsprotokoll noch nicht erstellt hat und ein Wohnungseigentümer ihn insoweit kontaktiert, dürfte nach diesseitiger Ansicht durchaus zu bejahen sein.

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