Verkehrssicherungspflichten gegenüber "Unbefugten"
  
Begriff

Die tatsächliche Duldung der Nutzung eines Privatgrundstücks durch Unbefugte kann zu Sicherungspflichten der Eigentümer gegenüber diesen Benutzern führen. Wird ein Privatgrundstück (hier: Garagenvorplatz) mit Duldung der Eigentümer von Passanten aus Bequemlichkeit zur Abkürzung begangen, besteht bei Schneeglätte in der Regel keine Räum- und Streupflicht nach den Grundsätzen, wie sie etwa für bei dem allgemeinen Fußgängerverkehr gewidmeten Gehwege gelten. Eine solche Pflicht wird auch nicht dadurch begründet, dass die benachbarten öffentlichen Verkehrsflächen ebenfalls nicht von Eis und Schnee geräumt sind (OLG Hamm, Urteil v. 16.5.2013, 6 U 178/12).

Passant nimmt Abkürzung über nicht geräumten Garagenvorplatz und stürzt

Ein Passant macht gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft Schadensersatzansprüche geltend. Er war auf dem zur Wohnungseigentumsanlage gehörenden Garagenvorplatz auf Schnee und Eis ausgerutscht. Der Garagenvorplatz stellt die Zufahrt zu mehreren zur Wohnungseigentumsanlage gehörenden Garagen dar und schließt sich unmittelbar an eine kleine öffentliche Straße an, die dort in einer Kurve verläuft und den Garagenvorplatz teilweise umschließt. Die Abgrenzung zwischen dem Garagenvorplatz und der öffentlichen Straße bildet lediglich eine breite Regenrinne, die zu einem Wasserablauf führt. Der Garagenvorplatz wird regelmäßig von Fußgängern, die weder etwas mit der Gemeinschaft noch mit den dort befindlichen Garagen zu tun haben, als Abkürzung benutzt. Am Unfalltag war weder der Gehweg, der sich auf der dem Garagenvorplatz gegenüber liegenden Straße befindet, noch die Straße noch der Garagenvorplatz von Schnee und Eis geräumt.

Erfolglose Schadensersatzklage

Die Klage hatte keinen Erfolg. Der Schadensersatzanspruch scheiterte daran, dass es an einer Verkehrssicherungspflichtverletzung der Wohnungseigentümergemeinschaft mangelte. Allerdings kann eine tatsächliche Duldung der Nutzung eines Privatgrundstücks durch Unbefugte genügen, um Sicherungspflichten auch auf solche Benutzer eines Grundstücks zu erstrecken, die dieses zwar im Grundsatz unbefugt nutzen, aber geduldet werden. Damit ist jedoch noch nichts über den Umfang der hierdurch grundsätzlich ausgelösten Verkehrssicherungspflichten ausgesagt.

Umfang der Verkehrssicherungspflicht

Der Umfang der Verkehrssicherungspflichten bestimmt sich generell danach, was ein vernünftiger Benutzer an Sicherheit erwarten darf. Die Verkehrsfläche muss nicht schlechthin gefahrlos und frei von Mängeln sein. An den Inhalt der Sicherungspflichten dürfen im Fall der bloßen Duldung privaten Verkehrs auch keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden. Die Anforderungen, die an die konkreten Sicherungsmaßnahmen auf einem dem allgemeinen Fußgängerverkehr gewidmeten öffentlichen Gehweg gestellt werden, können hierauf nicht übertragen werden. Für solche öffentlichen Gehwege gibt es in der Regel keine Alternative. Der betroffene Fußgänger ist also auf deren Nutzung mehr oder weniger angewiesen. Im Falle der bloßen Duldung einer Nutzung durch Unbefugte muss dagegen gelten, dass der geduldete Nutzer die private Verkehrsfläche grundsätzlich so hinnehmen muss, wie er sie vorfindet. Eine Räum- und Streupflicht für private Wege oder Plätze ohne wirkliches Verkehrsbedürfnis mit reiner Abkürzungs- oder Bequemlichkeitsfunktion ist daher in der Regel zu verneinen.

Bedeutung für die Verwalterpraxis

Verkehrssicherungspflichten bestehen zunächst und grundsätzlich nur gegenüber "berechtigten" Besuchern der Wohnanlage samt gemeinschaftlichen Flächen. Der Einbrecher, der beim Abtransport des Diebesguts auf dem gemeinschaftlichen Gehweg infolge Eisglätte zu Sturz und Schaden kommt, kann sich nicht auf eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht von Eigentümergemeinschaft bzw. Verwalter berufen.

Grenzbereich bei Schleichwegen oder Trampelpfaden

Grenzbereich sind hier aber "Schleichwege" oder "Trampelpfade", die über gemeinschaftliche Flächen führen. Die Verkehrssicherungspflicht gilt zunächst für solche Wege, die nach dem Willen der Eigentümergemeinschaft für den öffentlichen Verkehr vorgesehen sind. Darüber hinaus besteht aber durchaus eine Verkehrssicherungspflicht – zumindest in gewissem Umfang – für solche Wege, die von der Eigentümergemeinschaft nicht geschaffen wurden, sondern durch ständiges Begehen oder Befahren entstanden sind und dies von der Eigentümergemeinschaft zumindest in einer Weise geduldet wurde, dass die Allgemeinheit davon ausgehen darf, die Benutzung des Wegs verstoße nicht gegen den Willen der Gemeinschaft. Will sich die Gemeinschaft bzw. der Verwalter hier vor einer Haftung schützen, hilft nur ein eindeutiges und ausdrückliches Verbot. Im Übrigen aber werden an die Verkehrssicherung keine hohen Anforderungen gestellt. Der "Trampelpfad" muss jedenfalls nicht schlechthin gefahrlos und frei von Mängeln sein.

Stehen – wie im Sachverhalt der Entscheidung zu entnehmen – öffentliche Straßen und Wege zur Verfügung und wird das Gemeinschaftseigentum lediglich als Abkürzung gen...

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