Verkehrssicherungspflicht: Umfang der winterlichen Räum- und Streupflicht
  
Begriff

BGB § 823

  1. Eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht wegen Verstoßes gegen winterliche Räum- und Streupflichten setzt entweder das Vorliegen einer allgemeinen Glätte voraus oder das Vorliegen von erkennbaren Anhaltspunkten für eine ernsthaft drohende Gefahr aufgrund vereinzelter Glättestellen.
  2. Eine Gemeindesatzung über den Straßenreinigungs- und Winterdienst muss nach dem Grundsatz gesetzeskonformer Auslegung regelmäßig so verstanden werden, dass keine Leistungspflichten begründet werden, die über die Grenze der allgemeinen Verkehrssicherungspflichten hinausgehen.

(amtliche Leitsätze des BGH)

Nach der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung der Stadt Wipperfürth sind die jeweiligen Gebäudeeigentümer verpflichtet, die Gehwege werktags in der Zeit zwischen 7.00 bis 20.00 Uhr in einer für den Fußgängerverkehr erforderlichen Breite von Schnee freizuhalten und bei Eis- und Schneeglätte zu streuen.

Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts waren die Straßen und die Gehwege am 22.1.2013 trocken und geräumt. Lediglich auf dem am Hausgrundstück des Eigentümers vorbeiführenden Gehweg befand sich eine ca. 1 qm große vereiste Fläche. Auf dieser Eisfläche stürzte ein Passant, was den Bruch eines Handgelenks zur Folge hatte. Das Berufungsgericht hat den Hauseigentümer zum Schadensersatz verurteilt. Dieser habe die Streupflicht verletzt. Zwar habe keine "allgemeine Glättebildung" vorgelegen. Hierauf komme es aber nicht an, weil die Streupflicht nach der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung der Stadt nicht von einer "allgemeinen Glättebildung" abhänge.

Auf die Revision des Hauseigentümers wies der BGH die Klage ab. Die Entscheidung beruht auf folgenden Grundsätzen:

1. Deliktische Haftung

Wird die Pflicht zur Reinigung der Gehwege durch Gemeindesatzung den jeweiligen Hauseigentümern auferlegt, haften diese im Falle der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht nach den Grundsätzen des Deliktrechts (§ 823 BGB).

2. Allgemeine Glättebildung

Die winterliche Räum- und Streupflicht setzt eine konkrete Gefahrenlage, d. h. eine Gefährdung durch Glättebildung bzw. Schneebelag, voraus.

Grundvoraussetzung für die Räum- und Streupflicht auf Straßen oder Wegen ist grundsätzlich das Vorliegen einer "allgemeinen Glätte" und nicht nur das Vorhandensein einzelner Glättestellen (BGH, Urteil v. 12.6.2012, VI ZR 138/11, NJW 2012 S. 2727). Bei einzelnen Glättestellen muss der Verkehrssicherungspflichtige nur dann tätig werden, wenn erkennbare Anhaltspunkte vorliegen, dass hiervon eine ernsthaft drohende Gefahr ausgeht.

Dies war hier zu verneinen.

3. Regelungsumfang der Gemeindesatzung

Eine Gemeindesatzung kann keine Räum- und Streupflichten für Anlieger begründen, die über die Anforderungen der sie selbst treffenden (allgemeinen) Verkehrssicherungspflicht hinausgehen.

Ist die Gemeindesatzung in diesem Punkt unklar, so ist davon auszugehen, dass hierdurch die Anforderungen an die Verkehrssicherungspflichten der Anlieger bei Schnee- und Eisglätte auf Grundlage der bestehenden Gesetzes- und Rechtslage lediglich konkretisiert, jedoch nicht erweitert werden.

BGH, Urteil v. 14.2.2017, VI ZR 254/16, MDR 2017 S. 454 = GE 2017 S. 475

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