Verkehrssicherungspflicht (Mietrecht)
  
Begriff

Der Verkehrssicherungspflichtige muss das Grundstück auf Gefahrenquellen überprüfen und die entsprechenden Maßnahmen zur Gefahrenabwehr ergreifen.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Derjenige, der eine Gefahrenlage – gleich welcher Art – schafft, ist grundsätzlich verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern (BGH, Urteil v. 6.2.2007, VI ZR 274/05, NJW 2007 S. 1683). Geht die Gefahr vom Zustand eines Gebäudes aus, so trifft die Verkehrssicherungspflicht grundsätzlich den Gebäudeeigentümer (BGH, Urteil v. 19.12.1989, VI ZR 182/89, NJW 1990 S. 1236).

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