Begriff

BGB § 1004; NRG BW § 26

Der Anspruch des Grundstückseigentümers auf Zurückschneiden herüberragender Äste aus § 1004 Abs. 1 BGB ist nicht nach § 26 Abs. 3 NRG BW unverjährbar. Er unterliegt vielmehr der regelmäßigen Verjährungsfrist nach §§ 195, 199 BGB.

(amtlicher Leitsatz des BGH)

Das Problem

A., B. und C. sind Grundstücksnachbarn. Alle drei Grundstücke haben einen gemeinsamen Grenzpunkt. In dessen unmittelbarer Nähe befindet sich eine Fichte, deren Stamm teilweise auf dem Grundstück des B. und teilweise auf dem Grundstück des C. steht. Die Äste und Zweige der Fichte ragen auf das Grundstück des A. über. Dieser nimmt B. auf Beseitigung des Überwuchses in Anspruch.

Die Entscheidung

1. Anspruchsgrundlage: § 1004 BGB

Als Grundlage für den Anspruch des A. auf Beseitigung des Überwuchses kommt § 1004 Abs. 1 BGB in Betracht. Nach dieser Vorschrift kann der Eigentümer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen, wenn das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt wird. Der Beseitigungsanspruch richtet sich gegen den "Störer". Vorliegend steht der Baum teilweise auf dem Grundstück des B., teilweise auf dem Grundstück des C. Dies führt zu der Frage, ob A. nicht beide Nachbarn in Anspruch nehmen müsste. Dies wird vom BGH verneint. Steht ein Baum auf der Grenze zweier Grundstücke, so gehört jedem Grundstückseigentümer der Teil des Baumes, der sich auf seinem Grundstück befindet. Deshalb ist jeder Grundstückseigentümer für den ihm gehörenden Teil eines Grenzbaumes verkehrssicherungspflichtig. Vorliegend verlangt A. den Rückschnitt der Äste, die von dem B. gehörenden Teil des Grenzbaumes wachsen. Dies ist zulässig.

2. Gilt die allgemeine Verjährungsfrist?

Vorliegend besteht der Überwuchs seit dem Jahr 2013. Die Klage wurde im März 2017 erhoben. Deshalb kommt es darauf an, ob für den Beseitigungsanspruch die allgemeine Verjährungsfrist von 3 Jahren (§§ 195, 199 BGB) gilt. Vorliegend wird der Beseitigungsanspruch auf die Beeinträchtigung des Eigentums – eines im Grundbuch eingetragenen Rechts – gestützt. Deshalb könnte § 902 BGB einschlägig sein. Danach unterliegen die Ansprüche aus eingetragenen Rechten nicht der Verjährung (§ 902 Abs. 1 Satz 1 BGB). Nach der Rechtsprechung des BGH erfasst § 902 BGB nur "die der Verwirklichung des eingetragenen Rechts, jedoch nicht die der Abwehr von Störungen bei dessen Ausübung dienenden Ansprüche" (BGH, Urteil v. 28.1.2011, V ZR 147/10, NJW 2011 S. 1068, Rn. 14). An dieser Rechtsprechung hält der BGH fest. Vorliegend geht es nicht um den Anspruch auf das Eigentum, sondern um die Abwehr von Beeinträchtigungen. Hierfür gilt die 3-jährige Verjährungsfrist. Diese war bei Klageerhebung bereits abgelaufen.

3. Anspruchsgrundlage: § 26 NRG BW

Nach den einschlägigen Vorschriften des Nachbarrechts für Baden-Württemberg (§ 26 NRG BW) ist der Anspruch auf das Zurückschneiden von Hecken, auf Beseitigung herüberragender Zweige und eingedrungener Wurzeln sowie auf Verkürzung zu hoch gewachsener Gehölze der Verjährung nicht unterworfen (§ 26 Abs. 3 NRG BW). Der BGH führt hierzu aus, dass die landesrechtlichen Vorschriften nur dann maßgeblich sind, "wenn bei einer bestimmten Höhe (der Pflanzen) der Grenzabstand nicht eingehalten ist, unabhängig davon, ob die Missachtung dieser Vorgaben zu einer Eigentumsbeeinträchtigung des Nachbargrundstücks im Sinne des § 1004 BGB führt". Auf eine Grenzabstandsregelung wird das Verlangen auf Beseitigung der Äste aber nicht gestützt.

BGH, Urteil v. 22.2.2019, V ZR 136/18

 
Hinweis

Unabhängig von dem der Verjährung unterliegenden Anspruch aus § 1004 BGB steht dem Eigentümer eines Grundstücks das Selbsthilferecht des § 910 BGB zu, wonach er die von einem Nachbargrundstück herüberragenden Zweige abschneiden und behalten kann (vgl. BGH, Urteil v. 28.11.2003, V ZR 99/03, NJW 2004 S. 603).

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