Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

1. Geltungsbereich

Das Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VerbraucherstreitbeilegungsgesetzVSBG) vom 19.2.2016 (BGBl I S. 254) regelt die Voraussetzung und das Verfahren für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen einem Unternehmen und dem Verbraucher durch private oder behördliche Verbraucherschlichtungsstellen.

Es gilt mithin in erster Linie für den Verkauf von Waren und die Bereitstellung von Dienstleistungen. Jedoch umfasst das Gesetz auch Streitigkeiten aus Mietverträgen, wenn das Mietverhältnis zwischen einem Unternehmer als Vermieter und einer Privatperson als Mieter besteht.

Als "Unternehmer" gilt, wer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB). Hierunter ist eine planmäßige und auf Dauer angelegte wirtschaftlich selbstständige Tätigkeit unter Teilnahme am Wettbewerb zu verstehen (BGHZ 149 S. 80 = NJW 2002 S. 368 zu dem rechtsähnlichen § 1 Abs. 1 des Verbraucherkreditgesetzes).

 

Wichtig

Nicht für private Vermieter

Mithin gilt das Gesetz für Wohnungsunternehmen, nicht aber für den privaten Vermieter.

2. Zweck des Gesetzes

Das VSBG dient dem Verbraucherschutz. Können sich die Vertragsparteien über ihre wechselseitigen Rechte und Pflichten nicht einigen, so soll der Verbraucher (Mieter) die Möglichkeit haben, die Verbraucherschlichtungsstelle anzurufen.

Die Verbraucherschlichtungsstelle führt auf Antrag eines Verbrauchers (Mieters) das Verfahren zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten durch (§ 4 Abs. 1 VSBG). Dieses Verfahren ist für den Verbraucher kostengünstiger als das Verfahren vor den ordentlichen Gerichten.

 

Praxis-Beispiel

Kosten des Schlichtungsverfahrens

Eine Gebühr wird grundsätzlich nur vom Unternehmer (Vermieter) erhoben (zwischen 190 EUR und 380 EUR je nach Streitwert). Von dem Verbraucher wird nur dann eine Gebühr (in Höhe von 30 EUR) erhoben, wenn der Antrag als missbräuchlich anzusehen ist (§ 31 VSBG).

Das Streitbeilegungsverfahren tritt nicht an die Stelle des gerichtlichen Verfahrens. Der Rechtsweg steht dem Verbraucher also anstelle oder neben dem Streitbeilegungsverfahren offen.

3. Verfahren

Träger der Verbraucherschlichtungsstelle kann ein eingetragener Verein (§ 3 VSBG) oder eine von der Behörde eingerichtete Schlichtungsstelle (§ 28 VSBG) sein.

Die Entscheidungen werden durch einen sog. Streitmittler getroffen. Dieser muss die Befähigung zum Richteramt besitzen oder zertifizierter Mediator sein (§ 6 VSBG). Als Streitmittler kann auch ein Gremium bestellt werden, dem sowohl Vertreter von Verbraucherinteressen als auch von Unternehmerinteressen angehören. In diesem Fall müssen beide Seiten in gleicher Anzahl vertreten sein (§ 7 Abs. 5 VSBG).

Die Teilnahme am Schlichtungsverfahren ist freiwillig. Voraussetzung ist demnach,

  1. dass sich das Wohnungsunternehmen generell bereit erklärt hat, am Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen und
  2. dass der Mieter anlässlich eines konkreten Streitfalls die Durchführung eines Streitbeilegungsverfahrens beantragt.

Die Parteien können sich im Streitbeilegungsverfahren durch einen Rechtsanwalt oder durch eine andere Person, soweit diese zur Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen befugt ist, vertreten lassen (§ 13 VSBG), erforderlich ist dies allerdings nicht.

Die Entscheidung im Streitbeilegungsverfahren ergeht in Form eines Schlichtungsvorschlags. Der Schlichtungsvorschlag soll am geltenden Recht ausgerichtet sein und soll insbesondere die zwingenden Verbraucherschutzgesetze beachten. Er ist mit einer Begründung zu versehen, aus der sich der zugrunde gelegte Sachverhalt und die rechtliche Bewertung des Streitmittlers ergeben (§ 19 VSBG). Den Parteien steht es frei, ob sie den Vorschlag annehmen oder ablehnen.

4. Informationspflichten des Unternehmens

Dem Wohnungsunternehmen obliegt die in § 36 VSBG geregelte Informationspflicht. Die Regelung in § 36 VSBG gilt, wenn das Unternehmen eine Webseite unterhält oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet. In diesem Fall ist das Wohnungsunternehmen verpflichtet, den Mieter leicht zugänglich, klar und verständlich

  1. in Kenntnis zu setzen davon, inwieweit es bereit oder verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, und
  2. auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinzuweisen, wenn sich der Unternehmer zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet hat oder wenn er aufgrund von Rechtsvorschriften zur Teilnahme verpflichtet ist; der Hinweis muss Angaben zu Anschrift und Webseite der Verbraucherschlichtungsstelle sowie eine Erklärung des Unternehmers, an einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, enthalten.
  3. Diese Informationen müssen auf der Webseite des Unternehmens erscheinen, wenn das Unternehmen eine Webseite unterhält, und/oder zusammen mit seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegeben werden, wenn das Unternehmen Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet.

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