Veräußerungszustimmung, Aufhebung (Beschluss)

Kurzbeschreibung

Die Wohnungseigentümer möchten in der Eigentümerversammlung die Aufhebung einer Veräußerungsbeschränkung beschließen. Diese Vorlage dient als Grundlage für eine Beschlussformulierung.

Vorbemerkung

Ist in der Teilungserklärung bzw. Gemeinschaftsordnung oder durch eine nachfolgende Vereinbarung der Wohnungseigentümer das Erfordernis der Veräußerungszustimmung vereinbart, kann dieses nach der mit dem WEG-Änderungsgesetz (a. a. O.) eingefügten Bestimmung des § 12 Abs. 4 WEG mit einfacher Mehrheit wieder aufgehoben werden.

Und diese erleichterte Aufhebungsmöglichkeit kann gemäß § 12 Abs. 4 Satz 2 WEG auch nicht durch Vereinbarung eingeschränkt oder ausgeschlossen werden. Somit kann also auch nicht etwa das Erfordernis einer qualifizierten Mehrheit zur Aufhebung der Veräußerungszustimmung vereinbart werden (s. auch Bedenkenhinweise).

Unbedingt zu beachten ist, dass die Wiedereinführung einer Veräußerungszustimmung einer Vereinbarung bedarf. Diese ist also nicht etwa dadurch möglich, dass die beschlossene Aufhebung der Veräußerungszustimmung durch Zweitbeschluss aufgehoben wird.

Soweit ein entsprechender Beschluss gefasst wurde, kann eine gem. § 10 Abs. 3 WEG im Grundbuch eingetragene Veräußerungsbeschränkung gelöscht werden, wobei der Löschung im Grundbuch keine konstitutive Wirkung zukommt (Spielbauer, a. a. O). Die gesetzliche Regelung in § 12 Abs. 4 Satz 3 WEG stellt ausdrücklich klar, dass eine entsprechende Löschung auch dann erfolgen kann, wenn ihr nur ein Beschluss nach § 12 Abs. 4 Satz 1 WEG zugrunde liegt. Zur Löschung der Veräußerungsbeschränkung bedarf es keiner Bewilligung gem. § 19 GBO, wenn der Beschluss zur Aufhebung der Veräußerungsbeschränkung dem Grundbuchamt in öffentlich beglaubigter Form nachgewiesen wird.

Veräußerungszustimmung, Aufhebung

TOP XX Aufhebung der in der Teilungserklärung vereinbarten Veräußerungszustimmung des Verwalters gemäß § 12 Abs. 4 WEG

Gemäß § _____ der Teilungserklärung der Wohnungseigentümergemeinschaft des Notars _______________ (Name und Kanzleisitz) vom _____ zu der Urkundenrollen-Nummer _______ ist bei der Veräußerung eines Sonder-/Teileigentums durch einen Wohnungseigentümer die Zustimmung des Verwalters erforderlich.

Die Wohnungseigentümer beschließen, diese Veräußerungsbeschränkung mit sofortiger Wirkung aufzuheben.

Der Verwalter/Die Verwalterin ___________ wird beauftragt, für eine unverzügliche Löschung der im Grundbuch eingetragenen Veräußerungsbeschränkung zu sorgen und ggf. noch erforderlich werdende Erklärungen abzugeben und entsprechende Anträge bei dem Grundbuch führenden Amtsgericht zu stellen.

Abstimmungsergebnis  
Ja  
Nein  
Enthaltungen  

Der Versammlungsleiter verkündet folgendes Beschlussergebnis:

Der Beschluss wurde angenommen/abgelehnt.

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