Veräußerer muss bis zur Umschreibung im Grundbuch Hausgeld zahlen
  
Begriff

Der veräußernde Wohnungseigentümer hat bis zur Umschreibung des Eigentums im Grundbuch die laufenden Hausgelder zu zahlen. Abweichende Vereinbarungen zwischen Veräußerer und Erwerber haben hierauf keinen Einfluss und sind demnach unerheblich (AG Herne, Urteil v. 16.12.2013, 28 C 46/13).

Weder Veräußerer noch Erwerber zahlen Hausgeld

Ein Wohnungseigentümer hatte seine Wohnung im Juli 2012 veräußert. Der Erwerber wurde erst im August 2013 als Eigentümer im Grundbuch eingetragen. Weder Veräußerer noch Erwerber zahlten Hausgeld. Im notariellen Kaufvertrag war allerdings geregelt, dass der Erwerber das Hausgeld zu zahlen gehabt hätte. Die Eigentümergemeinschaft nahm schließlich den veräußernden Wohnungseigentümer im Hinblick auf die bis zum Eigentumsübergang rückständigen Hausgelder in Anspruch. Die Klage hatte Erfolg.

Bis zur Umschreibung des Eigentums schuldet der Veräußerer das Hausgeld

Bis zur Umschreibung des Eigentums schuldete jedenfalls der veräußernde Wohnungseigentümer die Hausgelder. Die im Kaufvertrag anders lautenden Vereinbarungen des Veräußerers mit dem Erwerber sind insoweit unerheblich. Der veräußernde Wohnungseigentümer schuldete die Hausgelder auch unabhängig davon, dass die Umschreibung im Grundbuch nicht rechtzeitig bzw. zögerlich erfolgt war.

Bedeutung für die Verwalterpraxis

Hausgeldschuldner ist stets der Wohnungseigentümer. Und Wohnungseigentümer ist derjenige, der im Grundbuch als Eigentümer eingetragen ist. Der Wohnungsverkauf mit Abschluss des notariellen Kaufvertrags und die Übergabe der Wohnung an den Erwerber ändern hieran nichts. Erst im Zeitpunkt der Eigentumsumschreibung im Grundbuch schuldet der Erwerber das Hausgeld und der Veräußerer ist von seiner Zahlungspflicht frei. Da die Eigentumsumschreibung im Grundbuch in aller Regel recht zögerlich erfolgt, sehen gängige Regelungen in den notariellen Kaufverträgen vor, dass der Erwerber mit Übergabe der Wohnung zur Hausgeldzahlung verpflichtet ist. Derartige Vereinbarungen haben allerdings keine Auswirkung darauf, dass der Veräußerer eben bis zur Eigentumsumschreibung im Außenverhältnis zur Gemeinschaft verpflichtet ist, die Hausgelder zu zahlen. Er hat lediglich einen Freistellungsanspruch im Innenverhältnis gegen den Erwerber.

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