Begriff

Der Mieter kann die Erlaubnis zur Untervermietung eines Wohnungsteils verlangen, wenn er hierfür ein berechtigtes Interesse hat (§ 553 Abs. 1 Satz 1 BGB). Eine Ausnahme gibt es, wenn dem Vermieter die Untervermietung aus bestimmten Gründen unzumutbar ist (§ 553 Abs. 1 Satz 2 BGB). Der Vermieter darf die Erlaubnis aber davon abhängig machen, dass ihm eine höhere Miete bezahlt wird, sofern ihm die Überlassung nur bei der höheren Miete zumutbar ist (§ 553 Abs. 2 BGB).

Untervermietung mit Zuschlag

In einem Fall betrug die Miete für die Wohnung 335 EUR. Sie lag unter dem ortsüblichen Vergleichsmietenniveau. Der Mieter überließ ein Zimmer gegen Entgelt einer Drittperson und wollte vom Vermieter die Erlaubnis zur Untervermietung. Dieser machte sie von einer um 100 EUR erhöhten Miete abhängig.

Das Gericht meinte, dass die Höhe des Untermietzuschlags nicht von einer stärkeren Abnutzung oder von höheren Betriebskosten abhängt, sondern vom Gesichtspunkt der Beteiligung des Vermieters am Untermietzins.

Höhe des Untermietzuschlags

Dabei sind in der Regel 20 % als angemessen anzusehen (Blank, in Schmidt-Futterer, § 553 BGB Rn. 19 f.). Werde die ortsübliche Vergleichsmiete nicht erreicht, könne der Vermieter bis zu 25 % am Untermietzins beteiligt werden, auch wenn durch den Untermietzuschlag die ortsübliche Miete (immer) noch nicht erreicht wird. In einem solchen Fall erzielt der Mieter durch die Untervermietung einen höheren Gewinn.

Im entschiedenen Fall wurden dem Vermieter 80 EUR, das waren knapp 24 % Untermietbeteiligung, zuerkannt.

LG Berlin, Beschluss v. 7.7.2016, 18 T 65/16, GE 2016 S. 1093

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