Unterlassungsklage, vertragswidriges Verhalten des Mieters (gewerbliche Nutzung)

Kurzbeschreibung

Der Mieter nutzt die nur zu Wohnzwecken überlassene Wohnung gewerblich. Er wurde vom Vermieter abgemahnt und aufgefordert, die gewerbliche Nutzung zu beenden. Nachdem der Mieter die Wohnung noch immer gewerblich nutzt, erhebt der Vermieter nun Unterlassungsklage.

Vorbemerkung

Vor Erhebung einer Unterlassungsklage ist der Mieter stets abzumahnen. Ausnahmsweise kann auf die Abmahnung verzichtet werden, wenn z. B. mit Sicherheit feststeht, dass der Mieter das vertragswidrige Verhalten nicht abstellen will oder kann.

Unterlassungsklage, vertragswidriges Verhalten des Mieters (gewerbliche Nutzung)

An das  
Amtsgericht  
   
  Klage  
des/der Herrn/Frau  
   
  – Kläger/in –
gegen    
Herrn/Frau  
   
  – Beklagte/r –

wegen Unterlassung mietvertragswidrigen Verhaltens.

Hiermit erhebe ich Klage gegen den/die Beklagte/n mit folgenden Anträgen:

  1. Die/der Beklagte wird verurteilt, die (teil-)gewerbliche Nutzung der ihm/ihr seit _______________ ausschließlich zu Wohnzwecken vermieteten Wohnräume in _______________, bestehend aus _______________ bei Vermeidung der gerichtlichen Festsetzung eines Ordnungsgeldes, ersatzweise Ordnungshaft zu unterlassen.
  2. Die/der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Für den Fall des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen wird der

  Erlass eines Versäumnisurteils  

gegen die/den Beklagten beantragt.

Ferner wird bereits an dieser Stelle die

  Erteilung einer vollstreckbaren Urteilsausfertigung  

beantragt.

Zur

  Begründung  

der vorstehenden Anträge wird wie folgt vorgetragen:

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits verbindet ein Wohnraummietvertrag vom _______________ über die Wohnung in _______________, bestehend aus _______________. Das Mietverhältnis der Parteien begann am _______________, es besteht seither ungekündigt fort. Nach den mietvertraglichen Vereinbarungen ist der/die beklagte Mieter/in ausschließlich zur Nutzung der Mieträume als Wohnung berechtigt.

Beweis: Mietvertrag vom _______________ als Anlage K1

Tatsächlich nutzt der/die Beklagte die Mieträume entgegen der mietvertraglichen Vereinbarungen (teilweise) nicht zu Wohnzwecken, sondern zu gewerblichen Zwecken, nämlich als _______________.

Beweis: z. B. Lichtbilder, Firmenschild, Werbeanzeige etc. als Anlage K2

Zeugnis des/der Herrn/Frau _______________ (vollständiger Name und Anschrift)

Der/die Beklagte wurde mit Schreiben des Klägers/der Klägerin vom _______________ vergeblich aufgefordert, diese vertragswidrige Nutzung des Mietobjekts zu unterlassen.

Beweis: Abmahnschreiben des Klägers/der Klägerin vom _______________

Das vorbenannte Abmahnschreiben ist dem/der Beklagten am _______________ zugegangen.

Beweis: Zugangsnachweis als Anlage K3

Der/die Beklagte hat der Abmahnung keine Folge geleistet, sondern setzt die vertragswidrige Nutzung des Mietobjekts auch weiterhin uneingeschränkt fort.

Beweis: Zeugnis des/der Herrn/Frau _______________ (vollständiger Name und Anschrift)

Die Nutzung der Mieträume zu (teilweise) gewerblichen Zwecken gehört nicht zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache, da die (teil-)gewerbliche Nutzung insbesondere mit über die reine Wohnraumnutzung hinausgehenden Beeinträchtigungen der übrigen Hausbewohner durch eine erhöhte Geräusch- und Lärmentwicklung, aber auch eine erheblich gesteigerte Nutzung der gemeinschaftlich genutzten Flächen verbunden ist. Die gewerbliche Nutzung durch die/den Beklagte/n verursacht diese Beeinträchtigungen insbesondere durch den damit verbundenen Publikums- und Besucherverkehr. So stehen dem/der Beklagten nach den mietvertraglichen Vereinbarungen keine ausreichenden Parkplätze für dessen/deren Kunden und Besucher zur Verfügung, sodass diese regelmäßig die Parkplätze anderer Bewohner benutzen und diesen damit die Nutzung ihrer Parkplätze unmöglich machen.

Zudem handelt es sich bei der an den/die Beklagte/n vermieteten Wohnung um eine Eigentumswohnung, deren Nutzung nach der Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung der Wohnungseigentümergemeinschaft u.a. aus den vorstehend genannten Gründen ausschließlich zu Wohnzwecken gestattet ist.

Beweis: Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung der WEG _______________ vom _______________ als Anlage K4

Die Regelungen der vorstehend genannten Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung wurden zwischen den Parteien in den ihrem Mietverhältnis zugrundeliegenden Mietvertrag einbezogen.

Beweis: Mietvertrag vom _______________ als Anlage K1

Die (teil-)gewerbliche Nutzung der Mieträume durch die/den Beklagte/n ist somit zu unterlassen. Nachdem der/die Beklagte auf die Abmahnung _______________ nicht reagiert hat und die vertragswidrige Nutzung unbeeindruckt fortsetzt, ist nun Klage gemäß § 541 BGB geboten und die/der Beklagte wie beantragt zu verurteilen.

Sollte das Gericht weiteren Sachvortrag und/oder weitere Beweisantritte des Klägers/der Klägerin für erforderlich erachten, wird um die frühzeitige Erteilung entsprechender richterlicher Hinweise gebeten,

   
(Unterschrift des Klägers/der Klägerin)  

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