Nach Art. 4 des Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschland und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1160 zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2011/61/EU im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Vertrieb von Organismen für gemeinsame Anlagen (Fondsstandortgesetz – FoStoG), der in dem Gesetzgebungsverfahren unverändert geblieben ist[1], das der Bundestag am 22.4.2021[2] verabschiedet hat und dem der Bundesrat am 28.5.2021 zugestimmt hat[3], werden in § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG mit Wirkung vom 1.7.2021[4] nach den Wörtern "im Sinne des § 1 Absatz 3 des Kapitalanlagegesetzbuchs" ein Komma und die Wörter "die Verwaltung von Wagniskapitalfonds" eingefügt. Unionsrechtliche Grundlage für die Steuerbefreiung für Managementleistungen von Sondervermögen ist Art. 135 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL. Hiernach befreien die Mitgliedstaaten die Verwaltung von durch die Mitgliedstaaten als solche definierten Sondervermögen. Der Umfang der Umsatzsteuerbefreiung erstreckt sich nach bisheriger nationaler Rechtslage auf Investmentfonds i. S. d. OGAW-Richtlinie und auf die Verwaltung solcher alternativer Investmentfonds (AIF), die den gleichen Wettbewerbsbedingungen unterliegen. Die Umsatzbesteuerung der Managementleistungen bei der Verwaltung von Wagniskapitalfonds in Deutschland hat sich nach der Gesetzesbegründung als entscheidender Standortnachteil gegenüber anderen europäischen Standorten herausgestellt. Daher wird die Umsatzsteuerbefreiung für die Verwaltung von Sondervermögen auf die Verwaltung von Wagniskapitalfonds ausgedehnt.

[1] Vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des BT-Finanzausschusses, BT-Drucks.19/28868.
[2] BR-Drucks. 354/21.
[3] BR-Drucks. 354/231 (Beschluss).
[4] Art. 19 Abs. 1 FoStoG.

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